MÜNCHEN. Das Land Bayern hat mehrere Beschlüsse für ein Umdenken in der Migrationspolitik gefaßt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach dabei von einem „grundlegenden Kurswechsel“, wie die Welt berichtete.
Dazu gehören etwa die an die Bundesregierung gerichtete Forderung nach einer Integrationsgrenze sowie nach einer Änderung des Asylrechts. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte, man sage bei ihnen Ja zur Menschlichkeit, aber Nein zu einer unkontrollierten Zuwanderung. Statt EU-Regeln befolgen zu müssen, sollten Nationalstaaten „mehr Spielraum“ dabei erhalten, das Konzept des subsidiären Schutzes nach eigenem Ermessen auszugestalten. Daher solle die Bundesregierung „entsprechende Rechtsänderungen“ erlassen. Man erlebe in der derzeitigen Lage eine „Gefährdung der politischen Stabilität in Deutschland“.
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— BR24 (@BR24) January 15, 2024
Länder und Kommunen seien „durch die unkontrollierte Zuwanderung bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten in allen Bereichen“ an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Die Ressourcen seien „nahezu vollständig ausgeschöpft“. Neben der irregulären Migration bestehe auch bei der Arbeitsmigration ein Bedarf an mehr Integration. Die geforderte Integrationsgrenze müsse sich am Leistungs- und Integrationsvermögen der Kommunen orientieren. Also etwa daran, ob genügend freie Plätze in Schulen und Kindergärten zur Verfügung stünden, erklärte Herrmann.
Straftäter sollen leichter vom Asylrecht ausgeschlossen werden
Deutschland könne seiner „humanitären Verantwortung nur dann weiterhin gerecht werden, wenn unsere begrenzten Ressourcen zielgerichtet“ für tatsächlich schutzbedürftige Menschen eingesetzt würden, heißt es in einem Kabinettsbericht. Straftäter müßten leichter vom Asylrecht ausgeschlossen werden können. Zudem solle bei krisenhaften Lagen im Ausland kein individueller und unbegrenzter Schutz für Asylbewerber gewährleistet werden.
Ein individuelles Recht auf Asyl könne nicht vollständig auf ein Bürgerkriegsland mit Millionen Einwanderern angewandt werden, betonte Herrmann während der Kabinettsitzung. Stattdessen seien Kontingente denkbar. Zudem solle ein stärkerer Grenzschutz auch Asylbewerber abfangen und abweisen, die sich nicht zuvor in einem anderen EU-Land registriert hätten. „Wenn andere EU-Staaten sich nicht an geltendes EU-Recht halten und bei uns dadurch erhebliche Sicherheitsgefahren bestehen, kann sich Deutschland auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit berufen, den sogenannten ordre public-Vorbehalt.“
Bayern fordert Ausreisezentren an Flughäfen
Die bayerische Regierung forderte zudem, daß an Flughäfen große zentrale Bundesausreisezentren gebildet werden. Das soll den „Rückführungsprozeß in der Praxis vereinfachen und beschleunigen“ und das Untertauchen von Asylbewerbern erschweren, heißt es dazu im Kabinettsbericht. Ebenso sollen Algerien, Armenien, Indien, Marokko und Tunesien künftig als sichere Herkunftsländer gelten.
Bei ausreisepflichtigen Personen sollen Leistungen gekürzt und lediglich die Grundversorgung gesichert werden. Die „deutsche Besonderheit“ in dieser Hinsicht müsse beendet werden, verlangte Herrmann. Die Leistungskürzungen sollen auch die Ausreisebereitschaft von Personen erhöhen. „Die vergleichsweise hohen Sozialleistungen in Deutschland führen dazu, daß es besonders viele Kriegsflüchtlinge nach Deutschland zieht und der Anreiz zu arbeiten in Europa am niedrigsten ist.“ (lb)
