SEEON. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat auf eine zügige Regelung der Nachfolge von EU-Ratspräsident Charles Michel gedrängt. Die Frage dürfe die europäischen Institutionen nicht destabilisieren, warnte der Bayer in Seeon.
Da der Belgier Michel aktuell als Abgeordneter für das EU-Parlament kandidiert, wird er seinen Posten vorzeitig verlassen. Falls nicht zügig ein neuer Ratspräsident gefunden wird, fiele das Amt an Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Grund dafür ist der rotierende Vorsitz im EU-Ministerrat. Von Juli bis Dezember dieses Jahres soll Ungarn diesen übernehmen.
Weber: Orbán darf nicht in zentrale Rolle kommen
Für den Fraktionsvorsitzenden der EVP, in der bis 2021 auch Orbáns Partei Fidesz politisch beheimatet war, ist das offenbar eine Horrorvorstellung. Der Ungar dürfe auf keinen Fall „in eine zentrale Rolle“ innerhalb der EU kommen, betonte Weber.
2024 is the year of great plans. #Brussels is turning a blind eye to the real problems of European people: war, #migration and economic troubles. It’s time to make a change in Brussels! #2024Goals pic.twitter.com/qVV0RJw4wZ
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) January 2, 2024
Erst Anfang Januar hatte Orbán glühend auf das neue Jahr als das einer politischen Kehrtwende in Brüssel eingestimmt. Es gelte, den „realitätsfremden Bürokraten“, die in einer Blase lebten, die Augen für die politischen Mißstände in Europa zu öffnen. Insbesondere bei den Themen Krieg, Migration und Wirtschaft müsse man sie als Stimmberechtigter bei der Wahl zum EU-Parlament im Juni zum Aufwachen zwingen. (zit)
