BRÜSSEL. Die rechte EU-Abgeordnete Petra Steger (ESN) hat scharfe Kritik am LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments geäußert. Die jüngste Sitzung des Ausschusses, der sich mit „bürgerlichen Freiheiten, Justiz und Innerem“ befasst, sei „ein weiterer Beweis dafür, wie tief der EU-finanzierte NGO-Komplex bereits in die Gesetzgebung eingreift. Unter dem Deckmantel des Anti-Rassismus wird versucht, jede legitime Kritik an illegaler Massenmigration, Sicherheitsversagen und gescheiterter Asylpolitik moralisch zu kriminalisieren“, sagte Steger der JUNGEN FREIHEIT. Wer Rückführungen als rassistisch diffamiere, stehe nicht auf der Seite der Menschenrechte, sondern entgegen den Sicherheitsinteressen der europäischen Bevölkerungen, führte sie aus.
Hintergrund ist ein Workshop des LIBE-Ausschusses zur neuen EU-Anti-Rassismusstrategie 2026 bis 2030, organisiert vom Policy Department des EU-Parlaments. Dort war auch Emmanuel Achiri vom Europäischen Netzwerk gegen Rassismus (ENAR) als Redner vor Ort. ENAR wird mit EU-Fördermitteln unterstützt und hat Mitgliedsorganisationen, die von Sicherheitsbehörden als Muslimbrüder-nah eingestuft werden. Achiri hatte in seiner Rede vor dem Ausschuss scharfe Kritik an der Migrationspolitik Brüssels geübt.
„Genau so funktioniert der Brüsseler NGO-Staat“
Es sei „ein politischer Skandal, dass ausgerechnet solche Netzwerke im Europäischen Parlament eine Bühne bekommen, um dort die europäische Rückführungspolitik frontal anzugreifen“, sagte Steger der JF. Die Muslimbruderschaft stehe mit ihren Werten im offenen Widerspruch zu den demokratischen und freiheitlichen Ideen Europas, führte die Österreicherin aus. „Trotzdem werden Strukturen aus diesem Umfeld von Brüssel nicht nur geduldet, sondern offenbar auch noch mit Steuergeld gefüttert und politisch hofiert.“
Das EU-Parlament biete „einem EU-finanzierten NGO-Netzwerk mit hochproblematischem Umfeld eine Bühne, damit dort demokratisch beschlossene Rückführungen moralisch delegitimiert werden können. Genau so funktioniert der Brüsseler NGO-Staat“, kritisierte Steger.
Achiri habe bei dem LIEBE-Ausschuss sinngemäß gefordert, künftige Maßnahmen der EU grundsätzlich einem Anti-Rassismus-Monitoring zu unterstellen. Steger nannte das einen „ideologischen Kontrollmechanismus gegen jede restriktive Migrationspolitik“. Sollte diese Forderung durchgesetzt werden, sei das „politische Erpressung“, betonte die Österreicherin.
Dass in dem Ausschuss die unlängst beschlossene Rückführungsverordnung (JF berichtete) teilweise scharf kritisiert wurde, zeige, dass es diesen NGOs nicht um die Sicherheit der Europäer gehe, sondern diese unbedingt verhindern wollten, „dass Europa überhaupt wieder beginnen könnte, seine Grenzen und seine Rechtsordnung ernst zu nehmen“, betonte Steger, die lange Jahre FPÖ-Abgeordnete im Österreichischen Parlament war. (st)
