BERLIN. Die Ampelkoalition hat angekündigt, den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit künftig an ein ausdrückliches Bekenntnis zur „historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft“ zu verknüpfen. Dieses Bekenntnis soll schriftlich erfolgen und sei eine „insgesamt rechtssichere Lösung“, sagte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem Spiegel.
Zuvor hatte die Regierungskoalition darüber nachgedacht, von Einwanderern, die die Staatsbürgerschaft erlangen wollen, ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels verlangen. Das Bundesland Sachsen-Anhalt hatte eine derartige Regel im Dezember eingeführt. Für ganz Deutschland wird dies allerdings nicht übernommen werden – Experten hatten auf rechtliche Probleme hingewiesen.
Lebensunterhalt soll selbst bestritten werden
Der „Schutz des jüdischen Lebens“ sowie das „friedliche Zusammenleben der Völker“ soll allerdings Teil der rechtlich bindenden Erklärung werden. „Antisemiten werden den deutschen Paß künftig nicht erhalten“, sagte SPD-Politiker Wiese. Zudem soll die Staatsbürgerschaft „innerhalb einer Frist von zehn Jahren wieder aberkannt werden“ können.
Auch der eigene Lebensunterhalt soll selbst bestritten werden können, um die Staatsangehörigkeit zu erhalten. Ausnahmen wird es dabei allerdings für Menschen mit Behinderung, alleinerziehende Eltern und für Rentner geben. Dafür soll der Einbürgerungsprozeß grundsätzlich vereinfacht werden. Wer sich länger als fünf Jahre im Land aufhält und nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist, soll den Paß erhalten können. (lb)
