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Protest gegen die Ampel: Wütende Bauern blockieren zahlreiche Autobahnzufahrten

Protest gegen die Ampel: Wütende Bauern blockieren zahlreiche Autobahnzufahrten

Protest gegen die Ampel: Wütende Bauern blockieren zahlreiche Autobahnzufahrten

Bauern blockieren mit ihren Traktoren die Auffahrt zur Autobahn 4 an der Anschlussstelle Gera-Leumnitz. Anlass sind die Pläne der Bundesregierung, den Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen.
Bauern blockieren mit ihren Traktoren die Auffahrt zur Autobahn 4 an der Anschlussstelle Gera-Leumnitz. Anlass sind die Pläne der Bundesregierung, den Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen.
Blockade an der A4: Schwerpunkt in den östlichen Bundesländern Foto: picture alliance/dpa | Bodo Schackow
Protest gegen die Ampel
 

Wütende Bauern blockieren zahlreiche Autobahnzufahrten

Die Bauernproteste gegen die Politik der Bundesregierung reißen nicht ab. Nun werden zahlreiche Autobahnzufahrten blockiert. Es geht um die geplante Streichung von Agrarbeihilfen.
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DRESDEN/ERFURT/MAGDEBURG. Wütende Bauern haben aus Protest gegen die Politik der Bundesregierung Autobahnzufahrten in mehreren östlichen Bundesländern blockiert. Allein in der Umgebung Dresdens sollen zeitweise sechs Zubringer blockiert worden sein, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Der Schwerpunkt der Proteste lag demnach in Sachsen. Doch auch in Thüringen und Sachsen-Anhalt blockierten Anhänger der Bewegung „Land schafft Verbindung“ Straßen. Weitere Bauernproteste wurden auch aus Niedersachsen und Baden-Württemberg gemeldet.

Streit um Agrarbeihilfen und Bauern-Diesel

Hintergrund sind die von der Bundesregierung angedachten Kürzungen bei den Beihilfen für den sogenannten Agrardiesel sowie bei der Kfz-Steuerbefreiung. Bisher konnten sich Landwirte rund 21 Cent je Liter wieder vom Staat zurückholen. Die FPD hatte die Entscheidung, der Finanzminister Christian Lindner zugestimmt hatte, später scharf kritisiert.

Eine endgültige Entscheidung soll bei den Endberatungen für den Haushalt 2024 fallen. Auch eine mögliche Deckelung der Beihilfen nach Betriebsgröße lehnen die Bauernverbände ab. (ho)

Blockade an der A4: Schwerpunkt in den östlichen Bundesländern Foto: picture alliance/dpa | Bodo Schackow
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