ERFURT. FDP und CDU haben im Thüringer Landtag erneut gemeinsam mit der AfD ein Gesetz geändert. Die drei Oppositionsparteien setzten am Freitag gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) durch, daß keine Windräder mehr im Wald errichtet werden dürfen.
Das Gesetz, das die FDP einbrachte, sieht vor, den Bau von Windenkraftanlagen in Thüringens Wäldern zu erschweren. Damit sollen das Abholzen von Bäumen zugunsten von Windparks verhindert werden. Ein generelles Verbot von Windrädern war vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden.
Thüringens Innenminister fürchtet Zeit nach der Wahl
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) griff aufgrund des neues Gesetzes FDP und CDU an. Diese beiden Parteien zeigten damit erneut, daß „sie ohne Zögern den Pakt mit der AfD schließen würden, um billigen Populismus zu betreiben“. Dem Redaktions-Netzwerk Deutschland sagte er, die immer offener zu Tage tretende Kooperation zwischen Konservativen und Rechtsextremen werfe ein Licht auf das, was Thüringen nach der nächsten Landtagswahl drohen könnte.
Im September hatten CDU, AfD und FDP zuletzt gemeinsam das Grundsteuergesetz geändert, was bundesweite Debatten über die „Brandmauer“ auslöste. Damals setzten die drei Fraktionen im Erfurter Landtag eine Senkung der Steuer auf fünf Prozent durch. (fh)
