ERFURT. Paukenschlag im Thüringer Landtag! Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD hat das Parlament am Donnerstag einen Antrag angenommen, die Grunderwerbsteuer von 6,5 auf fünf Prozent zu senken. 46 Abgeordnete stimmten dafür, 42 dagegen. Die AfD hatte zuvor, genau wie die FDP, dem CDU-Antrag bereits im Haushaltsausschuß zugestimmt.

Es ist nicht das erste Mal, daß die drei Parteien zusammen einen Antrag gegen den Willen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung durchsetzen. Ende 2022 stimmte die AfD-Fraktion bereits einem Antrag der Union zu, der ein Gender-Verbot im Behörden-Schriftverkehr vorsah. Auch diese Initiative ging mit den Stimmen der drei Oppositionsparteien durch.

Ramelow: „Pakt mit dem Teufel“

Bereits vor der Abstimmung hatte sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) empört über den Antrag gezeigt.  Der Regierungschef warf der CDU einen „Pakt mit dem Teufel“ vor – gemeint ist die gemeinsame Abstimmung mit der von Björn Höcke geführten AfD-Fraktion. Die Partei wies dies in der Debatte scharf zurück. „Nein, Herr Ministerpräsident, es ist kein Pakt mit dem Teufel, es ist ein Pakt mit dem Wähler“, sagte der Abgeordnete Torben Braga.

Ziel des Antrags ist, die Bautätigkeit auf dem knappen Wohnungsmarkt voranzubringen. Denn Thüringen hat im Vergleich mit den Nachbarbundesländern die mit Abstand höchste Grunderwerbsteuer – ein Investitionshindernis, wie die Union kritisiert.

Auch die FDP ist für die Absenkung. Sie käme „einem doppelten Konjunkturprogramm gleich“, sagt der Landesvorsitzende Thomas Kemmerich vor der Debatte, weil sie zum einen die Käufer entlaste, zum anderen das stark eingebrochene Baugewerbe wieder ankurbele.

Wird die Steuersenkung rückgängig gemacht?

Beim Streit geht es weniger um die Sache als um die AfD. SPD, Grüne und Linke toben: „Die CDU Thüringen befindet sich auf sozial- und finanzpolitischer Geisterfahrt und läßt sich dabei von einer extrem rechten Partei lotsen“, schimpfte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes.

AfD, CDU und FDP verfügen im Thüringer Landtag gemeinsam über mehr Sitze als die Koalition aus Linken, SPD und Grünen. Doch diese wird bisher fast nie genutzt. Die CDU toleriert praktisch das Linksbündnis und verhalf dem Linken-Ministerpräsidenten auch ins Amt.

Unklar ist auch, wie CDU-Parteichef Friedrich Merz reagiert. Diese hatte immer wieder betont, es dürfe keine Zusammenarbeit mit der Partei geben.

„Ich lasse mich von niemandem in der Klarheit überbieten, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Frage kommt. Das habe ich gestern und heute gesagt. Das werde ich in Zukunft sagen. Und dabei bleibt es auch.“ ™https://t.co/5cMszOw60k

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) July 24, 2023

Im Februar 2020 hatte die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich mit den Stimmen von Union und AfD zum Ministerpräsidenten eine Staatskrise ausgelöst. Nach öffentlichem, und später als verfassungswidrig kassierten, Druck wurde die Wahl Kemmerichs rückgängig gemacht. (ho/fh/kuk)