Über ein Jahr ist er nun im Amt, aber wer bei Kanzler Friedrich Merz eine Vision oder wenigstens Empathie sucht, wird nach seinem Auftritt vor der Bundespressekonferenz am Mittwoch ratlos zurückbleiben. Von der Bank vor dem blauen Hintergrund rattert der Kanzler Zahlen herunter, antwortet brav auf Fragen (manchmal durch Ausweichen) und bilanziert: „Wir haben alle Vorhaben, die wir eingeplant hatten, durch Bundestag und Bundesrat gebracht.“ Visionen sehen anders aus. Merz hat keine.

Die wirtschaftliche Lage ist desaströs. Von der von Merz vor der Bundestagswahl angekündigten Wirtschaftswende finden sich keine Anzeichen. „Die Reformen, die wir auf den Weg bringen, dauern länger als gedacht“, räumt er ein. Der startende Aufschwung sei durch die amerikanische Zollpolitik, subventionierte Importe und internationale Entwicklungen – er meint offenbar den Iran-Krieg – wieder reduziert worden. Zwar redet der Kanzler von 3.500 Unternehmensgründungen, aber im Unterschied zu den USA, wo aus vielen Start-ups Weltkonzerne wurden und werden, scheinen deutsche Jungunternehmer stark darauf bedacht zu sein, Geld von Investoren und vom Staat einzusammeln und zu verbrennen. Der letzte deutsche Weltkonzern ist Siemens, und der ist schon über 100 Jahre alt.

Gefragt wäre jetzt ein anderer Kanzler-Typus

Wirtschaftspolitik, das wusste Ludwig Erhard, ein früher Vorgänger von Merz, noch, ist zur Hälfte Psychologie. Die Kräfte der Wirtschaft und der Menschen müssen geweckt werden. Und hier wird deutlich, dass es nicht reicht, mit Merz eine Art Verwalter Deutschlands an der Spitze der Regierung stehen zu haben, der das weitere Auspressen der Beschäftigten mit immer höheren Sozialbeiträgen noch damit rechtfertigt, ohne seine Reformen würden die Kosten noch höher steigen.

Gefragt wären in dieser Lage Gestalter wie zuletzt Gerhard Schröder (SPD) mit seinen Arbeitsmarktreformen oder Helmut Kohl (CDU), der Vater der deutschen Einheit. Ja, Merz hat sich nicht einmal von der Politik seiner Vorgängerin Angela Merkel abgesetzt. Auf gelegentliche rhetorische Blitze wie das „Stadtbild“, das ihm aufgefallen war, folgte – nichts.

Merz ärgert sich über Belastung seiner Glaubwürdigkeit

Merz und sein Stellvertreter, der Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil, passen perfekt für diese Ärmelschoner-Politik zusammen. Sie schleppen sich von einem Gesetzesvorhaben zum nächsten und wundern sich dann, dass trotz der aufgenommenen Milliardenschulden Erfolge ausbleiben. Eine kleine Freude bleibt für den Regierungschef: Dass er als „Außenkanzler“ bezeichnet werde, freue ihn. Geärgert hat ihn auch was: Der Bruch der Schuldenbremse sei eine erhebliche Belastung seiner „persönlichen Glaubwürdigkeit“. Aber der Zweck heiligt bekanntlich die Mittel, und so wartet Merz jetzt auf die Erfolge der Schuldenorgien-Politik.

Der Kanzler will auch nichts an seiner Politik ändern. Wiederholt sichert er der SPD zu, dass sie der einzig mögliche Koalitionspartner bleiben werde. Als Reserve für künftige Jahre (offenbar bei weiter sinkenden Mandatszahlen von Union und SPD) sieht er die Grünen. Und er gibt dies auch deutlich zu verstehen.

Verteidiger der Brandmauer

Eine andere Mehrheit wäre im Bundestag natürlich da, aber den Weg zur AfD will der Kanzler auf keinen Fall beschreiten: „Wir haben klare Parteitagsbeschlüsse“, umschreibt er die Brandmauer, ohne sie beim Namen zu nennen. Wenn in Deutschland eine rechtsradikale Partei in die Regierung kommen sollte, sei das was anderes als in anderen Ländern. „Ich werde alles tun, das zu verhindern“, sichert er zu. Und was die kommenden Landtagswahlen betrifft, zeigt er sich „zuversichtlich, dass es in den drei Ländern gelingt, zu verhindern, dass es eine Mehrheit für die AfD gibt“.

Merz zum Abschluss: „Ich schließe dieses erste Halbjahr mit der Zuversicht ab, dass wir auch im zweiten Halbjahr gute Politik machen.“ Dann steckt er seinen Stift in die Innentasche des Sakkos und geht. Und so wartet ganz Deutschland auf die „gute Politik“ – wie schon viele Jahre lang.