BERLIN. Zwei FDP-Mitglieder haben eine parteiinterne Initiative zur Wiederinbetriebnahme von sieben Kernkraftwerken und den Bau neuer Meiler gestartet. Per Mitgliederentscheid wollen sie die Parteispitze um Christian Lindner dazu zwingen, daß die FDP im Bundestag einen entsprechenden Antrag einbringt. Erst kürzlich hatten andere Liberale begonnen, 500 nötige Unterschriften für eine Mitgliederbefragung zum Ampel-Aus zu sammeln.

Die neue Initiative ist noch brisanter als die erste: Denn zum einen ist das Ergebnis eines Mitgliederentscheids, anders als das einer Befragung, bindend. Zum anderen hätte ein solcher Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU und AfD durchaus Chancen, angenommen zu werden. Aber damit wären nicht nur die Energiesicherheit in Deutschland und sinkende Strompreise wieder hergestellt, sondern es wäre auch das Ende der Ampelkoalition besiegelt. Das Vorhaben ist ein absoluter Affront gegen die Koalitionspartner. Denn es würde in einem zentralen Punkt die Absichten von Grünen und SPD konterkarieren, die die Nutzung der Kernenergie strikt ablehnen.

FDP-Basis ist für die Kernkraft

Hinter dieser Initiative zur Mitgliederbefragung stecken André Thess und Johannes Baare. Zumindest Thess‘ Stimme dürfte ziemliches Gewicht an der Basis haben, die nie wirklich ihren Frieden mit dem von ihrer Partei mitbeschlossenen Ende der Kernkraft gemacht hat. Schon der Bundesparteitag im April hatte beschlossen, daß „die dauerhafte Nutzung von Kernkrafttechnologien in Deutschland möglich sein muß“.

Thess‘ Reputation leitet sich aus seiner Forschungsarbeit zu Energiespeicherung und Energiewandlungstechnologien als Professor an der Universität Stuttgart ab – ein echter Fachmann also. Der 59jährige bringt zudem internationale Erfahrung mit, wirkte als Gastprofessor an der Stanford University in den USA, an der japanischen Nagoya University sowie an der Northeastern University Shenyang in China. Er hat inzwischen neun weitere Professoren als Unterstützer gewinnen können. Diese sind allerdings nicht in der FDP.

„Wettbewerbsfeindliche Strompreise“

Thess und Baare argumentieren, daß Deutschland mit der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke Mitte April 2023 einen für ein Industrieland weltweit einmaligen Sonderweg bei der Energieversorgung beschritten habe.

Die direkten Folgen seien „eine zunehmende, CO₂-intensive Verstromung von Stein- und Braunkohle sowie importiertem Erdgas, steigende Stromimporte (inklusive Strom aus Kernenergie), wettbewerbsfeindliche Strompreise und drohende Energieversorgungsengpässe“.

Wolle man Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit erhalten und das Land mit E-Autos und Wärmepumpen auf noch höheren Strombedarf umstellen, gelinge dies nur, wenn „Deutschland kurz- bis mittelfristig wieder in die Nutzung der Kernenergie“ einsteige. „Durch das Wiederanfahren der noch existierenden deutschen Reaktoren könnten sofort mindestens circa 50 bis 70 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr durch Verringerung der Kohleverstromung eingespart werden“, heißt es in dem Antrag.

Unterstützung per Webseite

Um die Mitgliederbefragung durchzusetzen, ist es laut FDP-Satzung erforderlich, daß mindestens fünf Prozent der Parteimitglieder das Verlangen unterstützen. Das sind bei aktuell 77.000 Liberalen etwa 3.850 FDP-Leute. Auf der Webseite „Freie Demokraten für Kernenergie“, die die beiden Initiatoren online gestellt haben, können sich jene Mitglieder ein Formular herunterladen, die das Vorhaben per Unterschrift unterstützen möchten. (fh)