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Rechnungshof kritisiert Faeser: Was macht das BAMF mit hunderten Millionen Euro für Integration?

Rechnungshof kritisiert Faeser: Was macht das BAMF mit hunderten Millionen Euro für Integration?

Rechnungshof kritisiert Faeser: Was macht das BAMF mit hunderten Millionen Euro für Integration?

BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei deren Behörden-Besuch im Oktober 2022.
BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei deren Behörden-Besuch im Oktober 2022.
BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei deren Behörden-Besuch im Oktober 2022. Foto: picture alliance / HMB Media/Schumacher | Boris Schumacher
Rechnungshof kritisiert Faeser
 

Was macht das BAMF mit hunderten Millionen Euro für Integration?

Der Rechnungshof deckt neues Staatsversagen in der Migrationspolitik auf: 810 Millionen Euro für BAMF-Integrationskurse von Asylbewerbern verpuffen demnach ziemlich wirkungslos.
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BERLIN/NÜRNBERG. Der Bundesrechnungshof hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) scharf kritisiert. Demnach habe die dem derzeit von Nancy Faeser (SPD) geführten Innenministerium unterstellte Nürnberger Behörde in den vergangenen 18 Jahren massiv versagt.

Die seitdem mit 810 Millionen Euro geförderten Integrationsprogramme seien nicht für die Zielgruppe der erwachsenen Asylbewerber, die sich erst kurz in Deutschland aufhalten, ausgerichtet. Deshalb könne „nicht bewertet werden“, ob „das förderpolitische Ziel erreicht“ werde, zitiert die Bild aus dem 21seitigen Report.

Drei Viertel der BAMF-Fälle laufen schief

Außerdem werde die befristete Dauer der Beratung von höchstens drei Jahren regelmäßig überschritten. Lediglich bei 28 Prozent der betreuten Migranten laufe alles wie vorgesehen. Heißt: Bei rund drei Viertel der Fälle gebe es Probleme.

Außerdem habe das BAMF seit 18 Jahren nicht überprüft, ob es die eigenen Ziele bei der Integrationsförderung überhaupt erreiche. Es habe „versäumt, die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Erfolgskontrolle“ zu schaffen.

In der politischen Mithaftung sind damit die früheren Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU, 2005–2009), Thomas de Maizière (CDU, 2009–2011 sowie 2013–2018), Hans-Peter Friedrich (CSU, 2011–2013), Horst Seehofer (CSU, 2018–2021) und seit 2021 Nancy Faeser.

Rechnungshof kritisiert „kaum überschaubares Angebot“

Deutschlandweit gibt es rund 1.500 BAMF-Beratungsstellen. Unklar ist aufgrund des Rechnungshofs-Berichtes, inwiefern sie ihrer Aufgabe in Sachen Integration gerecht werden. Es gebe ein „kaum überschaubares Angebot“. Das habe „zu einer Zersplitterung der Zuständigkeiten auf allen staatlichen Ebenen geführt“, so die Rechnungsprüfer in ihrem Schreiben an Faeser, das sie auch dem Haushaltsausschuß des Bundestages zuschickten.

Für das nächste Jahr erhält das BAMF für dieselben nun kritisierten Integrationmaßnahmen weitere 57,5 Millionen Euro. (fh)

BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei deren Behörden-Besuch im Oktober 2022. Foto: picture alliance / HMB Media/Schumacher | Boris Schumacher
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