Steuersenkungen sind der neue Faschismus. Jedenfalls, wenn sie von einer Mehrheit aus CDU, FDP und AfD gegen den Willen der grün-rot-linken Minderheit beschlossen werden. Wenn die AfD einer Initative der linksgrünen Guten zustimmt, ist das kein Problem; im Gesinnungsstaat zählt, wer etwas tut, und nicht, was getan wird.

Dieser Gesinnungsstaat hat durch die Abstimmung im Thüringer Landtag über einen CDU-Antrag zur Entlastung der Bürger einen gewaltigen Riß bekommen. Es braucht die Ideologie des Gesinnungsstaats, damit aus einer demokratischen Selbstverständlichkeit überhaupt ein Anlaß zur Skandalisierung werden kann: Eine in ordentlichen Wahlen zustandegekommene Parlamentsmehrheit beschließt etwas, die Minderheitsregierung erleidet eine Niederlage und bekommt vor Augen geführt, daß sie keine Mehrheit unter den Volksvertretern hat – na und? So geht Demokratie.

Die CDU kastriert sich mit der „Brandmauer“ selbst

Eine Gefahr ist das nicht für „die Demokratie“, sondern für eine selbstherrliche Klasse linker und grüner Ideologen, die es gewohnt sind, der Allgemeinheit ihren Willen aufzudrücken, auch wenn sie die Bürger mehrheitlich gegen sich hat. Bisher konnte sie das tun, weil sich eine Noch-Volkspartei namens CDU mit der von anderen verordneten Ideologie der „Brandmauer“ selbst kastriert hat.

Die „Brandmauer“-Ideologie ist mit dieser – für sich genommen banalen – Abstimmung zum Relikt geworden. Die antidemokratischen Drohungen, die jede Abweichung von einer willkürlich gezogenen ideologischen Linie mit strengsten Verboten und Strafen bis hin zur „Rückgängigmachung“ unerwünschter Wahlen belegten, sind verstummt. Die Ost-Verbände der CDU, den Absturz in die Bedeutungslosigkeit vor Augen, holen sich Entscheidungsfreiheit und Handlungsoptionen zurück, die Parteiführung läßt es geschehen.

Für die einen ist das Sündenfall und Weltuntergang, für die anderen die Rückkehr zur demokratischen Normalität. Für Millionen willkürlich ausgegrenzter Wähler, die jahrelang gegen ihren klar bekundeten Willen regiert wurden, ist das in jedem Fall eine gute Nachricht.