BERLIN. Trotz Flüchtlingsgipfel und Maßnahmen der Bundesregierung ist die Zahl der illegal eingereisten Migranten nach Deutschland auch im Juni weiter gestiegen. Die Bundespolizei griff 7.200 unerlaubt eingewanderte Ausländer auf.
Das sind 8,3 Prozent bzw. 600 mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Alexander Throm, hervorgeht.
Schleierfahndung verhindert Migration nicht
Die Schleierfahndung, mit der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) versprach, die illegale Einwanderung insbesondere an den Grenzen zu Polen und Tschechien zu reduzieren, erweist sich dabei als untaugliches Mittel.
Aus Polen wanderten im abgelaufenen Monat mit 3.000 drei Mal so viele Migranten nach Deutschland ein wie im Juni vergangenen Jahres. Und über die deutsch-tschechische Grenze kamen 50 Prozent mehr.
Bundespolizisten dürfen Migranten nicht zurückschicken
Anders als bei festen Grenzkontrollen dürfen Bundespolizisten bei der Schleierfahndung illegal eingereiste Migranten nicht ins Nachbarland zurückschicken. Sie begleiten die Ausländer vielmehr zu einer Erstaufnahmeeinrichtung, wo sie dann das langwierige Asylverfahren durchlaufen und ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik vorerst gesichert haben.
Throm warf der Innenministerin in der Welt vor, dem Treiben der Schleuser „tatenlos“ zuzusehen. „Gerade über Polen kommen viele Migranten, die von Rußland und Weißrußland zielgerichtet eingeschleust wurden.“ Deutschland könne nicht abwarten, „bis die EU sich auf einen möglichen Schutz ihrer Außengrenze geeinigt hat“. (fh)
