BERLIN. Die Schweiz beharrt darauf, daß Deutschland keine Waffen für die Ukraine aus Schweizer Produktion weitergeben darf. Sein Land sei politisch ein neutraler Staat und wolle keine Seite militärisch unterstützen, argumentierte Bundespräsident Alois Berset am Dienstag in Berlin bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Berset fügte hinzu: „Diese Neutralität bedeutet keineswegs Gleichgültigkeit.“ Die Eidgenossenschaft hatte seit Sommer 2022 bereits mehrfach Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet abgelehnt.

Berset verurteilte in seiner Rede den russischen Angriffskrieg scharf und forderte den russischen Rückzug aus der Ukraine. Statt Waffen für die Kiew versprach er für die nächsten sechs Jahre für mindestens 1,8 Milliarden Franken humanitäre Hilfe und Unterstützung beim Wiederaufbau, davon allein in diesem Jahr 300 Millionen Franken.

Schweiz ergreife Partei für Rußland

Mehrere Staaten warten, daß die Eidgenossenschaft Waffenlieferungen freigibt. Auch Deutschland möchte für den Flugabwehrpanzer Gepard Munition an die Ukraine weitergeben. Daß die Schweiz keine Waffen für die Ukraine freigibt, stößt auf Kritik. So wirft der ranghöchste US-Republikaner, Senator Roger Wicker, dem Land vor, für Rußland Partei zu ergreifen.

Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wer bei einem solch verbrecherischen Angriffskrieg neutral sein möchte, nutz indirekt dem russischen Aggressor.“

Kanzler Scholz bezeichnete es beim Treffen mit seinem Kollegen als ein gutes Zeichen, daß die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Rußland mittrage. Er bekräftigte, Deutschland wolle gemeinsam mit seinen Verbündeten die Ukraine „politisch, finanziell, aber auch mit Waffen so lange zu unterstützen, wie das notwendig ist“. (ca)