Ein unausrottbarer Mythos im Migrationsdiskurs ist der Irrglaube, die Zuwanderung von „Fachkräften“ aus aller Welt sei ein Generalschlüssel für die Lösung aller möglichen Probleme: Nicht nur für konjunkturschädliche Personalengpässe einzelner Branchen, sondern zudem noch für die demographischen Probleme, die Arbeitsmarkt und Sozialsysteme einer alternden Gesellschaft erbarmungslos unter Druck setzen.
Da wirbt also Bundeskanzler Scholz in Indiens Hauptstadt Neu-Delhi um junge, gut ausgebildete Inder, während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Rumänien und Albanien um Pflegekräfte und IT-Spezialisten bettelt. Derweil träumen Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsministerin Svenja Schulze, beide SPD, auf großer Afrika-Safari in neokolonialer Manier davon, gleich in neun Ländern „Zentren für Migration und Entwicklung“ zu finanzieren, in denen „Fachkräfte“ für Deutschland angeworben und ausgebildet werden sollen.
Deutschland ist nicht attraktiv genug
Bundesinnenministerin Nancy Faeser schließlich hat in ihre gemeinsam mit Parteifreund Heil vorgelegte Gesetzes-Wundertüte zur vereinfachten Einwanderung von Fachkräften auch ein Steckenpferd der FDP mit hineingepackt: die „Chancenkarte“, die auf Basis eines „Punktesystems nach kanadischem Vorbild“ die Einwanderung von Arbeitssuchenden nach Qualifikationsmerkmalen unabhängig von konkreten Stellenangeboten erleichtern soll.
Das wird nicht funktionieren. Denn Deutschland ist im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe nicht attraktiv genug. Das liegt nicht an fehlender „Willkommenskultur“, sondern an harten wirtschaftlichen Fakten. Die Spitzenkräfte zieht es nach Kanada, Australien oder in die USA und nicht nach Deutschland, dessen Politiker zwar gerne vom „Einwanderungsland“ reden, aber die Implikationen nicht begreifen.
Zuwanderung erlaubt keine illegale Migration
Einwanderung ist für eine Volkswirtschaft nur dann lohnend, wenn die Gesamtheit der Einwanderer ein höheres Qualifikations- und Produktivitätsniveau aufweist als der Durchschnitt der Bevölkerung und wenn Einwanderer über die gesamte Aufenthalts- und Lebensspanne mehr zu Fiskus und Sozialstaat beitragen, als sie beanspruchen.
Aus diesem Grund verlangt die erleichterte Zuwanderung von Fachkräften zwingend die strikte Unterbindung illegaler Migration. Die Zahl der Einwanderer muß begrenzt und alle müssen – inklusive der aus humanitären Gründen Aufgenommenen – nach Integrationsfähigkeit und Eignung für den Arbeitsmarkt überprüft werden. Nur unter diesen Bedingungen läßt sich ein angemessenes Niveau an sozialstaatlicher Solidarität mit starker Einwanderung vereinbaren.
Folgen belasten auch leistungswillige Einwanderer
Deutschland tut in allem das Gegenteil. Auch die Ampelregierung hat das Problem der massenhaften illegalen Einwanderung nicht gelöst, sondern mit weiteren aufenthaltsrechtlichen und sozialstaatlichen Anreizen zusätzlich angeheizt. Seit Jahrzehnten ist die Republik nicht nur in Europa, sondern weltweit ein Hauptziel für ungesteuerte Migration, während es gut ausgebildete Einwanderer abschreckt.
Die negativen Folgen der hiesigen katastrophalen Migrationspolitik belasten qualifizierte und leistungswillige Einwanderer nicht minder als die einheimische Bevölkerung. Großzügige Sozialleistungen wirken wie ein Magnet auf neue Kostgänger, die die Sozialsysteme an den Rand des Zusammenbruchs bringen, statt sie von ihrer demographischen Schieflage zu entlasten.
Rekordsummen für ein dysfunktionales Gemeinwesen
Diese Pull-Faktoren lösen sogar zusätzliche Binnen-Sozialmigration aus anderen europäischen Aufnahmeländern aus, selbst unter Zuwanderergruppen wie ukrainischen Kriegsflüchtlingen, die unter normalen Umständen aufgrund von Ausbildungsstand und kultureller Nähe für die Integration in den Arbeitsmarkt prädestiniert wären.
Der nicht zu verkraftende Dauerzustrom aus fernen Kulturkreisen ist wiederum ein wesentlicher Grund für den Verfall der Bildungssysteme und die chronische Überlastung von Verwaltung und sozialem Netz. Dafür entrichtet der schwindende produktive Rest der Arbeitsbevölkerung Steuern und Abgaben in Rekordhöhe für ein fortschreitend dysfunktionales Gemeinwesen mit zerfallender Infrastruktur in nahezu allen relevanten Bereichen.
Innere Sicherheit verfällt ebenfalls rapide
Die innere Sicherheit verfällt ebenfalls rapide. Die zugewanderte Bevölkerung ist signifikant höher kriminalitätsbelastet als der hier schon länger lebende Durchschnitt; Ausländerkriminalität und Gewaltdelikte durch Zuwanderer sind regelrecht explodiert. Die Rückführung krimineller, illegaler und nicht aufenthaltsberechtigter Migranten findet dagegen praktisch nicht statt; die von den Unionsparteien neuerdings eingeforderte „Rückführungsoffensive“ steht in einer Reihe mit zahllosen unerfüllten Versprechen der Merkel-Zeit und den leeren Deklamationen im Ampel-Koalitionsvertrag.
Um ein Land, das seine hausgemachten Probleme nicht in den Griff bekommt, machen nicht nur internationale Spitzenkräfte einen großen Bogen, es treibt auch die eigenen Fachkräfte in die Auswanderung. Hunderttausende gut ausgebildete Leistungsträger kehren Deutschland Jahr für Jahr den Rücken.
Volkswirtschaftlich ein Verlustgeschäft
Diese Lücken durch Abwerbung aus Südosteuropa oder aus Nicht-EU-Staaten schließen zu wollen mag Unternehmen und öffentlichen Arbeitgebern nützen, die sich den höheren Marktpreis für knappe Arbeitskraft sparen und die sozialen Folgelasten der Allgemeinheit überlassen. Volkswirtschaftlich ist das nicht nur ein Verlustgeschäft, es grenzt auch an neokolonialistische Ausbeutung, wenn ärmeren Ländern die dringend benötigten Fachkräfte entzogen werden.
Solange Deutschlands Tore für illegale Zuwanderung sperrangelweit offenstehen, erübrigt sich jede Diskussion um die gezielte Anwerbung qualifizierter Migranten. Ein „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“, das den dritten Schritt vor dem ersten setzt und neue Einwanderungswege öffnet, ohne die alten Mißstände und Fehlanreize zu beseitigen, ist wenig mehr als migrationspolitische Versagenskosmetik.
