BERLIN. Weil sie ihren behördlichen Twitter-Account für ihren Wahlkampf in Hessen nutzt, hat die AfD-Bundestagsfraktion nun Strafanzeige gegen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erstattet.
„Sich mit erheblichem Aufwand von Steuer- und Ministeriumsmitteln einen Twitterkanal aufmotzen zu lassen und ihn dann auf sich als wahlkämpfende SPD-Landesvorsitzende unentgeltlich übertragen zu lassen, verstößt nicht nur gegen das Parteienrecht, sondern auch gegen die Verfassung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner.
AfD: „So schamlos wie Faeser ist selten“
Staat, Parteien und Privatsachen seien „drei Paar Schuhe“ und müßten „im Sinne der Chancengleichheit“ strikt getrennt werden, so der Abgeordnete. Faeser informiert auf ihrem Account nun auch über ihre Arbeit für die hessischen Sozialdemokraten. In ihrem Profil heißt es neuerdings: „Bundesministerin des Inneren und für Heimat | Landesvorsitzende SPD Hessen“.
Ich bin mit voller Kraft Bundesinnenministerin. Künftig werde ich hier aber auch über meine Arbeit als SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen informieren, daher wird dieser Kanal nicht mehr von meinem Ministerium betreut. pic.twitter.com/6Ml4Zkd4cc
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) February 2, 2023
Die Anzeige erfolge „wegen des Verdachts der Nichtweiterleitung einer Parteispende und der damit einhergehenden Verletzung einer ordnungsgemäßen öffentlichen Rechnungslegung sowie der Begehung der Untreue“, so Brandner. Daß sich die Altparteien den Staat zur Beute gemacht haben, kritisiere die AfD-Fraktion schon lange. Aber, sagt Brandner, „so schamlos, durchschaubar und aus meiner Sicht kriminell, wie Frau Faeser handelt“, geschehe dies selten. (fh)
