Es mußte erst ein Mensch sterben, damit in der breiteren Öffentlichkeit eine kritische Debatte über den gemeingefährlichen linken Alltagsterror der Klima-Klebe-Extremisten in Gang kommen konnte. Der Unfalltod einer schwerverletzten Radfahrerin, deren medizinische Versorgung durch eine Straßenblockade fanatisierter „Klimaschützer“ massiv behindert worden war, liegt erst wenige Wochen zurück. Und trotzdem eskaliert die Gruppe mit der unfreiwillig entlarvenden Selbstbezeichnung „Letzte Generation“ ihre kriminellen Anschläge auf Freiheit, Eigentum und öffentliche Infrastruktur unter Inkaufnahme schwerster Schäden für Leben und Gesundheit anderer immer weiter.

Auf inflationäre Straßensperren, die zeitweise Blockierung eines Kohlekraftwerks, Farb- und Schmutzangriffe auf Gebäude, Vandalismus-Attacken gegen Kunstschätze und mutwillig ausgelöste Feueralarme, mit denen die Blockade von knapp verfügbaren Rettungskräften für lebensrettende Einsätze in Kauf genommen wurde, folgte zuletzt in Berlin, dem Epizentrum des Wahnsinns, die Lahmlegung des Hauptstadtflughafens durch „Klima“-Fanatiker, die auf das Rollfeld des BER eingedrungen waren.

+++ Flugverkehr am BER eingestellt +++

Das Flugzeug ist kein Verkehrsmittel für Normalbürger:innen. Die meisten Menschen – etwa 80% – sind noch nie geflogen.
Ein wohlhabendes Prozent der Bevölkerung verursacht allein etwa die Hälfte der flugbedingten Emissionen. pic.twitter.com/Avfg5tDeqw

— Letzte Generation (@AufstandLastGen) November 24, 2022

Unter den medial noch immer als „Aktivisten“ verharmlosten Straftätern finden sich neben militanten Extremisten auch ausgemachte Vollpfosten wie die traurigen Gestalten, die sich vor einem Konzert in der Hamburger Elbphilharmonie an einer abnehmbaren Geländerstange festgeklebt hatten und vom Orchesterwart an derselben unter dem Beifall des Publikums wie begossene Pudel aus dem Saal geführt worden waren. Das lädt zu grimmigem Spott ein, Anlaß zur Entwarnung ist auch solch eine Groteske nicht.

Infantile Parolen

Man muß schließlich nicht intelligent sein, um sich einer extremistischen Bewegung anzuschließen, die mit infantilen Parolen, simplen Thesen und provokanten Straftaten dem Rest der Gesellschaft ihren ideologischen Willen aufzwingen will. Radikalismus, kriminelle Energie und Gleichgültigkeit gegenüber den Folgen des eigenen Treibens sind dafür vollkommen ausreichend und bei Sektierern wie der „Letzten Generation“ im Überfluß vorhanden.
Ihre zerstörerische Dynamik bezieht die Endzeitsekte der Klima-Apokalyptiker nicht aus eigener Stärke oder der Kraft etwaiger Ideen, sondern aus dem Gewährenlassen durch die Vielen, die ihre permanenten Rechtsbrüche verharmlosen und entschuldigen, sie als „Idealisten“ glorifizieren, verhätscheln und ermuntern und bei jeder Gelegenheit die schützende Hand über sie halten.

Dazu gehören etablierte Medien, allen voran die Öffentlich-Rechtlichen, die sie ausgiebig, wohlwollend und im besten Licht darstellen und selbst für die Gefährdung von Menschenleben noch Ausflüchte suchen und die Schuld bei anderen suchen; eine zahnlose Justiz und voreingenommene Richter, die ausgesucht milde Urteile oder sogar skandalöse Freisprüche fällen; Politiker, namentlich solche aus dem grünen und linken Spektrum, die Klima-Terror als „zivilen Ungehorsam“ herunterspielen – so äußerten sich Grünen-Chefin Ricarda Lang und die grüne Umweltministerin Steffi Lemke noch im Februar – oder, wie eine grüne Bezirksbürgermeisterin in Berlin im Juni, den Straßenblockierern sogar noch Solidaritätsbesuche abstatten.

Skrupellose Fanatiker in der Radikalisierungsspirale, ein gesellschaftliches Sympathisantenumfeld und ein vorindoktriniertes Rekrutierungspotential: „Klimaschutz“-Sekten wie „Letzte Generation“, „Extinction Rebellion“ oder „Ende Gelände“ bringen inzwischen alle Voraussetzungen für das Entstehen einer Öko-Terrororganisation, einer „Grünen RAF“ mit.

Letzte Generation wird verharmlost

Einzelne radikale Protagonisten kokettieren selbst in den eigenen Reihen damit. Die Parallelen zur Geburt der RAF aus den radikalen Auslegern der Achtundsechziger sind frappierend, die Unterschiede sind sogar noch beunruhigender: In den siebziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts, als der Marsch durch die Institutionen noch am Anfang stand und die Generationenpartei der Achtundsechziger, die Grünen, noch nicht gegründet waren, hatten die Linksterroristen zwar ihr Sympathisanten- und Unterstützermilieu bei linken Intellektuellen und Studenten, aber Politik, Justiz und Massenmedien noch gegen sich.

Einer, der diese Gefahr als erster erkennen müßte, ist zugleich ihr größter Verharmloser. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang will in den Straftaten der Klima-Kleber weder „Extremismus“ erkennen noch militante Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – obwohl deren Verlautbarungen sich, ebenso wie weiland die RAF-Ideologen, explizit im Namen ihrer angeblich höheren moralischen Sache über Recht und Gesetz stellen und daraus die Legitimation ableiten, beides zu brechen. Die grüne „Fridays for Future“-Anführerin Luisa Neubauer mit ihrer Ansage, angesichts der imaginierten „Klimakatastrophe“ habe man „keine Zeit für Demokratie“, ist da nur eine radikale Stimme von vielen.

Haldenwang ist ein Apparatschik, der tut, was die Mächtigen von ihm erwarten. Deswegen denunziert er für den „Kampf gegen Rechts“ legitime politische Positionen als „extremistisch“, während er den Klima-Extremisten, die als Putztruppe für die grüne Transformation zur ökosozialistischen Plan- und Mangelwirtschaft politisch protegiert und finanziell gefördert werden, Persilscheine ausstellt.

Lediglich die Innenminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen haben Haldenwang für seine dreiste Verharmlosung der Klima-Terroristen kritisiert. Solange die Ideologie, die dahintersteht, nicht in Frage gestellt, den Klima-Klebern die Protektion entzogen und ihr Treiben nach Recht und Gesetz geahndet wird, sind das leere Worte, ebenso wie die lustlosen und halbherzigen Distanzierungen von deren Straftaten durch einzelne Regierungspolitiker.
Was den Rechtsstaat unterminiert, ist nicht allein seine Infragestellung durch extremistische Gruppen, sondern die Gleichgültigkeit und doppelte Moral derer, die berufen wären, ihn zu verteidigen und durchzusetzen. Fundament des Rechtsstaats ist die Gleichheit vor dem Gesetz; wer die Gesinnung über das Recht stellt, bringt ihn zum Einsturz.

JF 49/22