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Nach Lob für Straftäter: „Letzte Generation“: Verfassungsschutzpräsident erntet Widerspruch

Nach Lob für Straftäter: „Letzte Generation“: Verfassungsschutzpräsident erntet Widerspruch

Nach Lob für Straftäter: „Letzte Generation“: Verfassungsschutzpräsident erntet Widerspruch

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, sitzt vor einem hellblauen Hintergrund, er trägt ein graues Sakko und eine blaue Krawatte. Derzeit wird Kritik an seinem Lob für die "Letzte Generation" lauter.
Der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, sitzt vor einem hellblauen Hintergrund, er trägt ein graues Sakko und eine blaue Krawatte. Derzeit wird Kritik an seinem Lob für die "Letzte Generation" lauter.
Nach lobenden Worten für die „Letzte Generation“ wird Kritik am Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang lauter Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Frederic Kern/Geisler-Fotopress
Nach Lob für Straftäter
 

„Letzte Generation“: Verfassungsschutzpräsident erntet Widerspruch

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hält die „Letzte Generation“ nicht für extremistisch. Die Straftaten der Gruppe seien vielmehr ein Zeichen des Respekts für die Demokratie. Das sehen zwei Innenminister allerdings anders und widersprechen.
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BERLIN. Die Innenminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Joachim Herrmann (CSU) und Herbert Reul (CDU) haben dem Präsidenten des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, widersprochen. Hintergrund sind Äußerungen Haldenwangs, wonach die Klima-Chaoten der „Letzten Generation“ seines Erachtens „nicht extremistisch“ seien. Vielmehr zeigten die Aktionen der Gruppe „wie sehr man dieses System eigentlich respektiert“, wenn dadurch Politiker zum Handeln aufgefordert würden.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte gegenüber der Bild-Zeitung: „Einen ‘besonderen Respekt‘ für unser demokratisches System kann ich hier nicht erkennen“. Zudem sprach er über die Klima-Kleber als „Chaoten“, die das Gesetz nicht respektierten.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul äußerte sich gegenüber dem Blatt ähnlich. Es sei falsch, die „Letzte Generation“ kleinzureden. Wer Flughäfen blockiere, „dreht an einer gefährlichen Eskalationsspirale“.

„Letzte Generation“ kündigt weitere Straftaten an

Zuletzt hatten Klima-Chaoten den Berliner Flughafen BER zwischenzeitlich stillgelegt. Am vergangenen Donnerstag hatten einige ihrer Mitglieder sich illegal Zutritt zum Rollfeld des Flughafens verschafft und sich dort festgeklebt. Dadurch wurde der Flugverkehr für rund zwei Stunden blockiert. Fünf Starts mußten gestrichen werden, dem Flughafenbetreiber zufolge waren 750 Passagiere davon betroffen. Zudem wurden 15 geplante Landungen etwa nach Leipzig und Dresden umgeleitet.

 Seit Anfang dieses Jahres sorgt die „Letzte Generation“ immer wieder durch illegale Aktionen dieser Art für bundesweites Aufsehen. Vor allem in Großstädten blockiert die Gruppe regelmäßig den Berufsverkehr, sie beschädigt Kunstwerke, stört öffentliche Veranstaltungen und sabotiert Öl-Pipelines. Eine Sprecherin der „Letzten Generation“ kündigte zuletzt an, in der kommenden Woche von neuen Aktionen abzusehen und stattdessen neue Mitglieder „trainieren“ zu wollen. Ab dem 5.12. will die Gruppe neue Aktivitäten starten. (st)

Nach lobenden Worten für die „Letzte Generation“ wird Kritik am Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang lauter Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Frederic Kern/Geisler-Fotopress
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