Ausgerechnet Deutschland maßt sich immer wieder an, Ungarn Demokratie-Nachhilfe zu geben. In kaum einem anderen europäischen Staat ist das Klima gegenüber einer einzigen Oppositionspartei so feindlich wie in der Bundesrepublik, wenn es um die AfD geht. Selbst der leiseste Kontakt zu dieser gilt hierzulande als unverzeihlich.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wird, auch ohne mit der AfD zusammenzuarbeiten, bereits von hiesigen Massenmedien als rechter Autokrat diffamiert. Zu viel Nähe zu der Partei kann er sich nicht leisten, denn die Bundesregierung drangsaliert die deutsche Opposition auch im Ausland. „Es ist eine Eigenheit der deutschen Demokratie, daß es, wenn wir bezüglich der AfD aktiv würden, die zwischenstaatlichen Beziehungen beeinträchtigen würde“, sagte Orbán mit Blick auf seine Partei Fidesz diese Woche der Budapester Zeitung.
Exklusivinterview von Premier Orbán für die #BudapesterZeitung.
Über 1 Stunde schonungsloser Klartext, u.a. über die Verhältnisse in D, die #CDU/#CSU, die #SPD, BK #Scholz, die #EVP, die #Geopolitik der #USA, die #EU und über lesenswerte Bücher.#Ungarn 🇭🇺https://t.co/3HnS7P3iVq— Jan Mainka (@jan_mainka) October 24, 2022
Ein gutes Verhältnis zwischen den beiden konservativen Kräften würde also nicht weniger als die Beziehungen zwischen Ungarn und Deutschland gefährden. In Budapest sei man deshalb gezwungen, eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD „zu opfern“. Der aggressive deutsche Werteimperialismus kommt im Ausland nicht gut an. „Die deutsche Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Ungarn, sei es nun direkt oder über EU-Institutionen, hat inzwischen gewaltige Ausmaße angenommen“, kritisiert Orbán.
Orbán: CDU gilt in Ungarn mittlerweile als linke Partei
Grund für die Zurückhaltung des Fidesz gegenüber der AfD ist also nicht die Sorge davor, die Sympathien der Union zu verspielen, wie zuvor immer gemutmaßt worden war. Diese sind nach den Aussagen des Ungar längst erloschen. „Die CDU geht ihren eigenen Weg, der nicht unserer ist. Aus ungarischer Perspektive ist die CDU heute eine linke Partei“, betonte er. Es ist ein realistischer Blick auf die Christdemokraten, während die deutsche „Mitte“ mittlerweile so weit nach links gerückt ist, daß die Union in den Massenmedien und weiten Teilen der Gesellschaft immer noch als konservativ oder gar rechts gilt. Die EU-Fraktion EVP, in der seine Partei einst beheimatet war, hält Orbán mittlerweile für „links doktrinär“ ohne Aussicht auf Besserung.
Während der Fidesz mit Blick auf die AfD unter dem gewaltigen Druck der Bundesregierung steht, nehmen sich die Ampel-Parteien übrigens das Recht heraus, mit der ungarischen Opposition zusammenzuarbeiten. Beim Wahlkampf vor dem Urnengang in Budapest im vergangenen Frühjahr bekundeten unter anderem die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), und EU-Grünen-Parlamentarier Daniel Freund immer wieder ihre Unterstützungen des Anti-Orbán-Bündnisses. Auch Treffen mit Politikern der Ampel-Regierung hatte es gegeben.
Von Ungarn könnte Deutschland viel lernen
Vor diesem Doppelstandard entbehrt Deutschlands Haltung, Ungarn gegenüber als Wächter des einzig wahren Demokratiemodells aufzutreten, also nicht einer gewissen Komik. Orbán muß indes nicht belehrt werden. Die Bundesrepublik begreift er in ihrer Tragik womöglich besser als sie sich selbst. „Auch aufgrund meiner Gespräche wurde mir einmal mehr klar, daß Deutschland eine Multi-Kulti-Gesellschaft geworden ist. Das ist jetzt nicht mehr die Frage eines politischen Programms, sondern ein Fakt.“
Ungarn ist im Vergleich zu vielen westeuropäischen Staaten mittlerweile ein Paralleluniversum. Das Land ist eine Festung in Europa. Mordende Messermänner oder Gruppenvergewaltigungen gibt es dort nicht. Was es dort aber gibt, ist ein großer Konsens in vielen zukunftsweisenden Fragen. So lehnt eine Mehrheit der Ungarn Phänomene wie Massenmigration oder Frühsexualisierung an Schulen ab. Die ungarischen Wähler haben Orbáns Partei zum vierten Mal in Folge mit einer klaren Mehrheit in ihrem Kurs bestätigt. Vom Belehrten könnte die Bundesregierung somit sicherlich noch das ein oder andere lernen.
