BERLIN. Die Grünen haben eine Erhöhung der Pendlerpauschale abgelehnt. „Wir müssen Menschen mit wenig Einkommen helfen, anstatt teure Steuergeschenke zu verteilen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Partei, Sven-Christian Kindler, am Dienstag der Augsburger Allgemeinen.
Zudem würde eine Erhöhung der Pendlerpauschale sowieso erst in einem Jahr bei der nächsten Steuererklärung wirken. Wir müssen aber sofort Menschen mit wenig Einkommen helfen, anstatt teure Steuergeschenke zu verteilen. Denn die leiden am stärksten unter der fossilen Inflation.
— Sven Kindler 🇪🇺 (@sven_kindler) February 22, 2022
FDP-Chef Christian Linder hatte eine Anhebung der Pendlerpausche Anfang Februar ins Gespräch gebracht. Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger sowie die unionsgeführten Länder sprechen sich dafür aus. Ziel des Vorhabens ist es, Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu gelangen, angesichts der gestiegenen Spritpreise zu entlasten.
Derzeit beträgt die Pendlerpauschale für jeden Kilometer der einfachen Wegstrecke 30 Cent. Ab dem 21. Entfernungskilometer gibt es seit 2021 jeweils 35 Cent. 2024 soll der Betrag ab dem 21. Kilometer auf 38 Cent pro Kilometer erhöht werden.
Kindler hält Erhöhung für „ökologisch kontraproduktiv“
Laut Kindler ist die Entfernungspauschale schon jetzt eine umweltschädliche Subvention. „Eine Erhöhung wäre sozial ungerecht und ökonomisch und ökologisch kontraproduktiv“, kritisierte er weiter.
Stattdessen plädiere er dafür, Kindern aus finanzschwachen Familien sowie Menschen in der Grundsicherheit einen Sofortzuschlag zu geben. Zudem müsse der CO2-Preis bei den Heizkosten gerecht zwischen Vermietern und Mietern verteilt werden.
Nouripour: Andere Maßnahmen werden Abhilfe schaffen
Auch Grünen-Parteichef Omid Nouripour lehnt eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab. Diese sei kein Beitrag zum Klimaschutz und kein Weg, um aus fossilen Brennstoffen auszusteigen. Abhilfe bei den höheren Energiepreisen könnten der steigende Mindestlohn, der geplante Kindersofortzuschlag und eine Verlängerung der Kurzarbeiterregelung schaffen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, beim Thema der gestiegenen Energiepreise „kalt und herzlos“ zu sein. Eine warme Wohnung dürfe nicht zu einer sozialen Frage werden. Die Bundesregierung müsse ihren Worten nun Taten folgen lassen.
Ampelkoalition plant Entlastungspaket
Die Ampelkoalition hat unterdessen ein Entlastungspaket angekündigt, das die gestiegenen Energiekosten abfedern soll. „Für uns gehört zuallererst die weitere Entlastung von Familien mit geringerem Einkommen über einen Kindersofortzuschlag dazu“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Außerdem wollen wir unter anderem die EEG-Umlage früher abschaffen.“ So sollen auch für energieintensive Unternehmen und den Mittelstand die Mehrkosten gemildert werden. (zit)
