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Omid Nouripour: Der neue Grünen-Chef und die Scharia

Omid Nouripour: Der neue Grünen-Chef und die Scharia

Omid Nouripour: Der neue Grünen-Chef und die Scharia

Der neue Grünen-Chef Omid Nouripour hat seine ganze eigene Meinung zur Scharia und dem Grundgesetz Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Frederic Kern/Geisler-Fotopress
Der neue Grünen-Chef Omid Nouripour hat seine ganze eigene Meinung zur Scharia und dem Grundgesetz Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Frederic Kern/Geisler-Fotopress
Der neue Grünen-Chef Omid Nouripour hat seine ganze eigene Meinung zur Scharia und dem Grundgesetz Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Frederic Kern/Geisler-Fotopress
Omid Nouripour
 

Der neue Grünen-Chef und die Scharia

Nun ist er da, wohin ihn die Logik seiner Partei ohnehin diktiert hätte: Gemeinsam mit Ricarda Lang wird Omid Nouripour die Grünen leiten. Die Wahl zum Bundesvorsitzenden ist folgerichtig: Eine junge Frau ohne Migrationshintergrund und ohne berufliche Kompetenz jenseits ihrer Partei führt mit einem nicht mehr ganz jungen Migranten ohne berufliche Kompetenz jenseits der Partei die Grünen.

Selbstredend müssen es bei ihnen an der Spitze eine Frau und ein Mann sein. Und tatsächlich könnte die optische Unterscheidung nicht größer sein: Hier die massive „biodeutsche“ Ricarda Lang und da der „schlaue Perser“, wie ihn Parteifreunde gerne nennen. Über Ricarda Lang wurde viel, im Wesentlichen zu viel geschrieben. Im Vergleich dazu fristet ihr Kollege eher ein Schattendasein.

Er steht für einen EU-Beitritt der Ukraine

Nouripour wurde 1975 in Teheran geboren und zog 13 Jahre später nach Deutschland. 1997 begann er ein Studiium, das er 2002 abbrach, um als Berufspolitiker im Bundesvorstand der Grünen durchzustarten. 2006 rückte er für Joschka Fischer in den Bundestag, dem er bis heute angehört. Von 2009 bis 2013 war er sicherheitspolitischer Sprecher seiner Partei und seit 2013 bekleidet er das Amt des außenpolitischen Sprechers. Seitdem gilt er als Experte für Außenpolitik.

So schloß er zwar die militärische Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) nicht kategorisch aus, jedoch wandte er sich gegen die Bewaffnung der kurdischen Kämpfer im Krieg gegen sie. Wirtschaftssanktionen gegen Rußland befürworte er hingegen. Ferner sprach er sich für einen EU-Beitritt der Ukraine aus, was angesichts der aktuellen Geschehnisse wohl kaum umsetzbar ist.

Nouripour gilt als designierter Nachfolger von Annalena Baerbock, falls diese als Außenministerin zurücktreten sollte. Hier muß man den leidenschaftlichen Eintracht-Frankfurt-Fan jedoch vertrösten: In Deutschland ist der Rücktritt von Politikern schon vor längerer Zeit abgeschafft worden.

Freund der Kennzeichnung von israelischen Produkten

Besonders unrühmlich ist der Politiker, der auch die iranische Staatsbürgerschaft besitzt, in Erinnerung geblieben, als er noch im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG) saß. Diese sympathisierte offen mit der antisemitischen BDS-Aktion, die zum Boykott israelischer Produkte aufrief.

Im April 2013 brachte Nouripour mit anderen Mitgliedern der Grünen-Fraktion eine Kleine Anfrage in den Deutschen Bundestag ein, die auf eine Kennzeichnung von Gütern aus israelischen Siedlungen abzielte. So sollte sichtbar gemacht werden, ob ein Produkt aus einer israelischen Siedlung oder von einem palästinensischen Produzenten stammt.

Der deutsch-iranische Publizist und Sprecher der „Green Party of Iran“, Kazem Mousavi, sagte hierzu: „Ein Abgeordneter des demokratischen Bundestages darf nicht die schlimmste rassistische Kampagne unserer Zeit, BDS, fördern und unterstützen. Die Mitgliedschaft des iranischstämmigen Bundestagsabgeordneten Nouripour im Beirat der anti-israelischen DPG schadet nicht nur der deutschen Politik, sondern unterstützt zuallererst das Holocaustleugner-Regime im Iran.“

Er will die Scharia ins Grundgesetz integrieren

Einen besonderen Bezug scheint der Moslem Nouripour zur Scharia zu haben, denn diese möchte er in Teilen in Deutschland einführen. Der ex-muslimische Bürgerrechtler Ali Utlu meint hierzu völlig zu Recht: „Die Farbe dieser Partei ist die gleiche wie die des Islams. Grün. Werden dann irgendwann auch Homosexuelle töten und Gliedmaße abschneiden? Wehret den Anfängen!“

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 Wer ist also dieser Herr Nouripour? Ein Mann, der keinerlei berufliche Erfahrung jenseits der Parteiarbeit hat. Ein Politiker, der Teile der Scharia im Grundgesetzes sehen möchte. Und eine Person, die offenkundig ein Problem mit Israel zu haben scheint.

Neben Ricarda Lang, gegen die aktuell wegen Verdachts der Untreue ermittelt wird, ist der „schlaue Perser“ nun Chef der Grünen. Hier kommt zusammen, was offenkundig zusammengehört. Die „große Transformation“, von denen die Grünen gerne sprechen, wird von diesen beiden Politikern angeführt. Was danach von Deutschland noch übrig sein wird, ist unklar. Auf jeden Fall wird der Rest bunt sein und schariafreundlich.

Der neue Grünen-Chef Omid Nouripour hat seine ganze eigene Meinung zur Scharia und dem Grundgesetz Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Frederic Kern/Geisler-Fotopress
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