BERLIN/ROM. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen mehr Solidarität in der Migrationspolitik versprochen. „Wenn wir an den EU-Außengrenzen Humanität und Ordnung gewährleisten wollen, dann muß spiegelbildlich innerhalb der EU auch Solidarität und Fairneß gelten“, sagte die Grünen-Chefin vor ihrem Rom-Besuch am Montag der italienischen Tageszeitung La Stampa.
Sie wolle sich nicht damit abfinden, daß vor den Toren Europas immer wieder Menschen stürben. Von Berlin aus sei es leicht, „mit dem Finger auf diejenigen Staaten zu zeigen, die die Last der Verantwortung an den Außengrenzen tragen, sei es an der Landgrenze zwischen Polen und Weißrußland oder für die Mittelmeergrenzen Italiens und Griechenlands“.
Baerbock kritisierte, die Mitgliedsstaaten betrachteten das Thema Migration immer noch zu sehr durch ihre eigene nationale Brille. Wer die Personenfreizügigkeit wolle, brauche aber auch eine gemeinsame Migrationspolitik. Solange es aber keine Einigung über einen Verteilmechanismus gebe, wolle Deutschland „mit denen vorangehen, die nicht nur dazu bereit sind, sondern auch Europas Verständnis als Wertegemeinschaft leben“.
Deutschland zeigt sich bei Migrantenaufnahme großzügig
Deutschland hatte auch schon unter der Vorgängerregierung zu jenen Ländern gehört, die sich bei der Aufnahme von Migranten in Malta, Griechenland und Italien großzügig zeigten. Zudem beteiligen sich private deutsche Organisationen an der Aufnahme von in Seenot geratenen Migranten, die sie anschließend nach Europa bringen.
Italien hatte im vergangenen Jahr deutlich mehr Mittelmeer-Migranten aufgenommen als 2020. Stand 31. Dezember waren es 67.000 Personen. Im Jahr davor lag die Zahl bei knapp über 34.000.
Am Montag kommt Baerbock in der italienischen Hauptstadt mit ihrem Amtskollegen Luigi Di Maio (Fünf-Sterne-Bewegung) zusammen. Neben der Migrationspolitik soll es in dem Gespräch unter anderem auch um den Rußand-Ukraine-Konflikt gehen. (ls)
