BERLIN. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner hat die wachsende Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre in den Bundesministerien kritisiert. „Für uns als AfD steht fest: Parlamentarische Staatsekretäre braucht Deutschland überhaupt nicht. Sie gehören abgeschafft“, unterstrich der Politiker am Montag der JUNGEN FREIHEIT gegenüber.
Allerdings beiße man mit dieser Forderung bei den anderen Parteien auf Granit. „Kein Wunder, ist doch der Parlamentarische Staatssekretär ein gut bezahlter Posten, der gern zur Belohnung, Abhängig-Machung und Versorgung vergeben wird“, sagte Brandner.
Jedoch sehe die AfD nicht nur die hohen Kosten, sondern auch die Gefährdung der Gewaltenteilung kritisch, die von den politischen Beamten ausgehe. „Da die Parlamentarischen Staatssekretäre gleichzeitig ihr Abgeordnetenmandat innehaben und andererseits auf der Regierungsbank sitzen, ist eine wirkungsvolle Kontrolle der Regierung durch die Abgeordneten nicht mehr geleistet.“
Bund der Steuerzahler fordert „radikale Reduzierung“ der Posten
Auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisierte das Rekordhoch an Staatssekretären in der neuen Bundesregierung. BdSt-Präsident Reiner Holznagel forderte eine „radikale Reduzierung“ von deren Anzahl. „Pro Ministerium braucht es höchstens einen Parlamentarischen Staatssekretär – die hohen Kosten und der umstrittene Nutzen dieses Amtes sprechen dafür“, bekräftigte er in der Welt am Sonntag.
Die Zeitung hatte darüber berichtet, daß die Zahl der politischen Beamten unter der Regierung von Kanzler Scholz (SPD) von 35 auf nunmehr 37 Stellen angewachsen ist. Die Beamten verdienen im Schnitt ungefähr 21.000 Euro pro Monat und verfügen über ein Dienst-Budget von jährlich 300.000 Euro. Insgesamt belaufen sich die Kosten für einen Staatssekretärs-Posten jährlich also auf deutlich mehr als 500.000 Euro.
FDP und Grüne vollziehen bei Stellenzuwachs inhaltliche Kehrtwende
In der Vergangenheit hatten sich auch Politiker aus den Reihen der heutigen Regierungsparteien kritisch über das Anwachsen der Staatssekretärs-Stellen geäußert. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Hasselmann, empörte sich beispielsweise noch über die Aufstockung der Posten-Anzahl unter Kanzlerin Merkel (CDU).
Und auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) äußerte erst im Juni auf Facebook Bedenken, die Vermehrung der hohen Beamtenstellen führe zu einer „Erosion“ der Gewaltenteilung. „Vor allem einflußreiche Abgeordnete sind wegen ihrer Position in eine erweiterte Kabinettsdisziplin eingebunden. Die Kontrolle der Regierung durch das Parlament wird dadurch untergraben“, warnte der damalige Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion damals.
Seit der Einführung des Staatssekretärs-Postens 1967 nimmt die Anzahl der politischen Beamten stetig zu. Anfangs lag die Zahl der politischen Beamten bei sieben. Heute sind es 37. (fw)
