BERLIN. Angesichts der weiter steigenden Corona-Infektionen hat die Debatte um eine mögliche Impfpflicht weiter an Fahrt aufgenommen. Nachdem sich bereits die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Bayern, Daniel Günther (CDU) und Markus Söder (CSU), dafür ausgesprochen hatten, warb auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach erneut dafür. „Ich würde das auf keinen Fall mehr ausschließen und tendiere dazu zu sagen: Das hilft uns jetzt nicht akut, aber wir müssen uns einer Impfpflicht nähern“, sagte er der Bild-Zeitung.
Für eine Impfpflicht plädierte auch der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland äußerte er, sollte die Impfquote bis zum Frühjahr nicht deutlich steigen, müsse eine Pflicht dazu her. Denn Freiheit verlange Verantwortung, lautete seine Begründung.
Ablehnend zeigte sich der Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Michael Theurer. „Wir halten sie für verfassungswidrig“, faßte er gegenüber der Bild die Haltung seiner Fraktion zusammen.
Baden-Württemberg verschärft Corona-Maßnahmen
Auch der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, gab sich zurückhaltend beim Thema Impfpflicht. Sie sei „ein Mittel, das wir alle nicht wollen“, betonte er im ZDF-„heute-Journal“. „Es ist wirklich niemand, der gerne eine Impfpflicht haben möchte. Aber wenn man alles andere versucht hat, dann sagt die WHO: Dann muß man auch über eine Impfpflicht nachdenken.“
Unterdessen verschärfte Baden-Württemberg am Montag die Corona-Maßnahmen für Ungeimpfte. So darf in Landkreisen mit besonders hoher Inzidenz diese Personengruppe zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr ihre Wohnungen nicht verlassen. Ausnahmen gelten nur noch für medizinische Notfälle und berufliche Gründe. Zudem dürfen in dem Bundesland ab dieser Woche nur noch Geimpfte und Genesene Hotels, Gastronomieeinrichtungen und Einzelhandelsgeschäfte besuchen. Laut der Nachrichtenagentur dpa erwägt die grün-schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Ausweitung der 2G-Regel auch auf zwölf- bis 17jährige.
Spahn gerät wegen Impfstoff-Bestellungen in die Kritik
Die angekündigte Bestellobergrenze für den Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in die Kritik gebracht. Er bedauerte auf einer Pressekonferenz am Montag, daß dadurch der Eindruck entstanden sei, vorrätige und weniger nachgefragte Dosen des Impfstoffs von Moderna verimpfen zu wollen.
Zuvor hatte Spahn angekündigt, die Bundesländer sollten für die sogenannten Booster-Impfungen in den kommenden Wochen vermehrt Moderna nutzen. Er begründete diesen Schritt auch damit, daß die eingelagerten Moderna-Vorräte ab Mitte des ersten Quartals 2022 verfallen könnten.
Spahn ist bereits wegen anderer Aussagen während der Corona-Pandemie in die Kritik geraten. So hatte er sich im August dafür ausgesprochen, daß Arbeitgebern die Möglichkeit eingeräumt werde, den Impfstatus ihrer Mitarbeiter einzusehen. (ag)
