BERLIN. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat eine Studie über Rechtsextremismus in der Bundestagspolizei gefordert. „Das ist wichtig, um Glaubwürdigkeit und Transparenz herzustellen. Und damit einhergehen müssen Empfehlungen, welche Strukturen geändert werden sollten“, sagte Roth der taz.
Hintergrund ist ein Bericht der Zeitung über mutmaßlich rechtsextreme Vorfälle bei der Polizei. Demnach sollen in dienstlich genutzten Chatgruppen rechtsextreme Inhalte verbreitet worden sein. Ein Beamter habe im Pausenraum den Hitlergruß gezeigt, ein Polizist sich in einer Reichsbürgerpartei engagiert. Ein anderer soll zu einer Querdenken-Demonstration aufgerufen haben und im August 2020 an jener Kundgebung teilgenommen haben, bei der einige Hundert Teilnehmer die Treppen des Reichstags besetzt hatten.
Roth ruft Beamte zum Melden solcher Vorfälle auf
„Die beschriebenen Fälle müssen uns wirklich zu denken geben. Wir sind die Herzkammer der Demokratie in diesem Land. Und deshalb muß bei uns eine besondere Verantwortung herrschen“, mahnte die frühere Grünen-Chefin. „Wir müssen etwa klären, wie Leute überprüft werden, wenn sie beispielsweise von der Arbeit in der AfD-Fraktion zurück in die Verwaltung wechseln.“
Wenn Polizisten unter Rechtsextremismusverdacht gerieten, sei das eine Gefahr, egal wo. „Aber im Bundestag darf es erst recht nicht den Hauch eines Verdachts geben, daß Polizeibeamte, Mitarbeitende an den Pforten oder im Besucherdienst verfassungsfeindliche Tendenzen haben. Sie müssen überzeugte Demokratinnen und Demokraten sein.“
Solche Vorfälle müßten gemeldet werden, ohne daß derjenige dann Angst vor Konsequenzen hat. „Wenn sich jemand menschenfeindlich äußert, dann muß man sich einmischen. Nestbeschmutzer sind nicht die, die Fehlverhalten melden, sondern die mit den verfassungsfeindlichen Tendenzen“, betonte Roth. Ein unabhängiger Polizeibeauftragter sei überfällig.
Schäuble kündigt konsequente Untersuchung an
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor versichert, die Verwaltung gehe „jedem Hinweis auf Fehlverhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere auch der Angehörigen der Polizei beim Deutschen Bundestag“ nach. Mögliche Verdachtsfälle, insbesondere mit einem extremistischen Zusammenhang, würden „konsequent“ untersucht.
Im vergangenen Jahr hatte es in Bund und Ländern Debatten über Rechtsextremismusstudien bei der Polizei gegeben. Während sich etwa Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und sein thüringischer Amtskollege Georg Maier (beide SPD) dafür aussprachen, lehnte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine solche Erhebung ab. (ls)
