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Einsatz im Bundestag: Als AfD-Abgeordnete die Deutschlandfahne schwenken, kommt die Polizei

Einsatz im Bundestag: Als AfD-Abgeordnete die Deutschlandfahne schwenken, kommt die Polizei

Einsatz im Bundestag: Als AfD-Abgeordnete die Deutschlandfahne schwenken, kommt die Polizei

Jubel für die Demonstranten: Die AfD-Abgeordneten Stefan Keuter (vorn) und Beatrix von Storch mit Mitarbeitern und der Deutschlandfahne auf einem Bundestagsbalkon.
Jubel für die Demonstranten: Die AfD-Abgeordneten Stefan Keuter (vorn) und Beatrix von Storch mit Mitarbeitern und der Deutschlandfahne auf einem Bundestagsbalkon.
Jubel für die Demonstranten (rechts): Die AfD-Abgeordneten Stefan Keuter (vorn) und Beatrix von Storch mit Mitarbeitern und der Deutschlandfahne auf einem Bundestagsbalkon. Fotos: picture alliance/dpa | Michael Kappeler & Screenshot JF
Einsatz im Bundestag
 

Als AfD-Abgeordnete die Deutschlandfahne schwenken, kommt die Polizei

Während einer „Merz muss weg“-Demo vor dem Reichstag schwenken AfD-Abgeordnete auf dem Balkon ihrer Büros eine Deutschlandfahne. Deswegen kommt es zum Einsatz der Bundestagspolizei. Mit Video.
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BERLIN. Einsatz der Bundestagspolizei bei der AfD-Fraktion – wegen einer Deutschlandfahne. Als mehrere tausend Demonstranten am gestrigen Montag durchs Regierungsviertel gezogen sind und den Rücktritt von Kanzler Friedrich Merz (CDU) forderten, applaudierten und winkten mehrere AfD-Abgeordnete und deren Mitarbeiter von einem Balkon der Bundestagsbüros den Menschen.

Viele der Demonstranten zeigten Deutschland-Fahnen. Auch die Oppositionsparlamentarier schwenkten dabei eine große schwarz-rot-goldene Flagge. Mit dabei: Beatrix von Storch, Stefan Keuter und Pierre Lamely. Keuter stimmte auch in den Sprechchor „Merz muss weg“ ein, wie auf einem Video zu sehen ist, das Lamely in den sozialen Netzwerken postete.

Kurz darauf erschienen bewaffnete Bundestagspolizisten auf dem Balkon. Sie erklärten den verdutzten Abgeordneten, sie seien wegen der Deutschlandfahne „hochgeschickt“ worden. Von wem – ob von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) oder einem der Vizepräsidenten – blieb unklar. Die Beamten forderten die AfD-Abgeordneten auf, die schwarz-rot-goldene Flagge nicht mehr zu zeigen oder gar zu schwenken.

AfD-Abgeordneter zeigt auf Deutschland-Fahne über dem Reichstag

Als Keuter fragte: „Wo ist das Problem? Deutschland-Flagge?“, antwortete einer der Polizisten: Es steht der Verdacht im Raum, dass das gegen die Hausordnung verstößt“. Der AfD-Abgeordnete zeigte dabei gleich auf die Deutschland-Fahne, die auf dem Reichstag weht. Der Beamte erklärte, der Vorgang sei „in Klärung“.


Die Polizisten zogen dann unverrichteter Dinge wieder ab. Die Abgeordneten nahmen den Vorfall locker und lächelten. Als Keuter in dem Video den Vorgang noch einmal kurz zusammenfasste, warf von Storch ein: „Da sind wir gelandet.“

Keuter sagte, die Beamten hätten „kleinlaut den Rückzug angetreten“. Von Storch ergänzte: „Sie prüfen noch, aber ehrlicherweise muss man sagen, ich glaube, es ist ihnen auch ein bisschen unangenehm“. Die Abgeordnete nahm nach dem Einsatz die große Fahne und schwenkte sie demonstrativ weiter.

Demonstranten fordern Rücktritt der Regierung

Sie hatte die Bundestagspolizisten auch darauf aufmerksam gemacht, dass in einem der Büros gegenüber die Regenbogen-Fahne im Fenster hängt: „Da warten wir mal, ob das da unten abgehängt wird oder ob wir die Deutschland-Fahne abhängen müssen.“

An der Demonstration unter dem Motto „Projekt M1llion“ haben nach Polizeiangaben 2.000 Menschen teilgenommen. Angemeldet waren 10.000. Initiator Marcel Baldauf aus Sachsen hatte gehofft, insgesamt eine Million Menschen zur Kundgebung nach Berlin zu mobilisieren. Die Hauptkundgebung fand am Nachmittag vor dem Brandenburger Tor statt.

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Neben dem Rücktritt der Bundesregierung forderten die Demonstranten auch die Einführung einer direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild, eine Abschaffung der CO₂-Steuer, den Stopp der Gesundheitsreform und die Abschaffung des „GEZ-Zwangsbeitrags“ sowie eine „knallharte Politikerhaftung“. (fh)

Jubel für die Demonstranten (rechts): Die AfD-Abgeordneten Stefan Keuter (vorn) und Beatrix von Storch mit Mitarbeitern und der Deutschlandfahne auf einem Bundestagsbalkon. Fotos: picture alliance/dpa | Michael Kappeler & Screenshot JF
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