BERLIN. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat sich gegen die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr gestellt. „Zusammen mit großen Teilen der SPD-Mitgliedschaft und vielen anderen friedenspolitisch engagierten Gruppen in unserer Gesellschaft halte ich die bisherige Debatte über bewaffnete Bundeswehr-Drohnen nicht für ausreichend“, äußerte er gegenüber der Süddeutschen Zeitung.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union darauf geeinigt, über die Bewaffnung der Drohnen nach „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ zu entscheiden. Nach mehreren Debatten sollte die Maßnahme ursprünglich noch in diesem Jahr dem Bundestag vorgelegt werden. Die Beschaffungsvorlage liege bereits zur Prüfung beim Finanzministerium.
Walter-Borjans begründete seine Ablehnung weiter: „Die Grenze zwischen der Verteidigung von Leib und Leben unserer Soldaten und Töten per Joystick ist hauchdünn. Wer eine differenzierte Entscheidung will, muß Sicherheitsstreben und Ethik gleichermaßen ernst nehmen.“
Generalinspekteur betont Bedeutung der Drohnen
Einige SPD-Politiker hatten in der Vergangenheit bewaffnete Drohnen kategorisch abgelehnt. Sie fürchteten, damit erfolge der Einstieg in eine vollautomatisierte Kriegsführung.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, betonte hingegen die Wichtigkeit von bewaffneten Drohnen für die Einsätze der Streitkräfte. Sie seien „essenziell für den Schutz unserer Frauen und Männer“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er warnte: „Allein schon aus Fürsorge der Truppe gegenüber und zur Stärkung ihres Einsatzwertes dürfen wir auf diesem Gebiet den Anschluß nicht verlieren.“
Konflikt um Bergkarabach sei „erster echter Drohnenkrieg“ gewesen
Zorn widersprach Befürchtungen, wonach sich der Drohneneinsatz verselbständigen könne. „Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Der Einsatz von Drohnen würde klaren Regeln und Vorschriften unterliegen, die der Bundestag in seinen Mandaten festlegt.“
Neue Brisanz erhielt die Diskussion um Drohnen vor dem Hintergrund des Konflikts um Bergkarabach in den vergangenen Monaten. Während der Kämpfe zwischen Armenien auf der einen und Aserbaidschan sowie der Türkei auf der anderen Seite waren verstärkt Drohnen eingesetzt worden. Bundesverteidigungsministerin Annegret-Krampkarrenbauer (CDU) sprach vom „ersten echten Drohnenkrieg“. (ag)
