AfD: Demokratie statt Harmonie

AfD-Mitglieder stimmen auf dem Parteitag in Böblingen ab Foto: picture alliance/Marijan Murat/dpa

AfD

Demokratie statt Harmonie

Streiflicht

27. November 2020

Autor: Dieter Stein

21 Kommentare

Echte Pluralität und Meinungsvielfalt sind das Wesen der Demokratie. Die AfD hat den demokratischen Streit belebt. Der Mißbrauch des Verfassungsschutzes im Konkurrenzkampf demokratischer Parteien vergiftet dagegen das politische Klima und untergräbt das Vertrauen in die Institutionen des Staates. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.

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Kommentare

Euhemeros von Messene sagt:

27. November 2020 um 20:54 Uhr

Grundsätzlich hat Herr Stein recht. Nur glaube ich nicht, das mit demokratischer Oppositionspolitik noch eine Politikwende, ja nicht einmal eine Gesprächsbereitschaft der Regierenden möglich ist. Dazu fühlen sie sich angesichts des Schweigens breiter Volksmassen weder ermächtigt noch sind sie grundsätzlich dazu bereit. Der Ton wird rauher werden, nur das ist gewiss.
Paulinaroth sagt:

27. November 2020 um 17:46 Uhr

Diplomatie! Nicht nur bei der AfD, auch bei anderen Parteien vermisst man sie oft! Doch es gibt Unterschiede. Die anderen Parteien dürfen, die AfD nicht! Von Beginn an wurde den anderen bewußt, daß ihnen mit der AfD eine ernst zu nehmende Konkurrenz in die Quere kommt! Seit Beginn war es unwichtig, was die AfD einbrachte, es wurde in Einstimmigkeit abgelehnt! Man war sich einig: Mit der AfD wird nicht gesprochen, schon gar nicht debattiert! Es gab von Beginn an nur ein Ziel, die AfD kaputt machen. U.. die Geschichte sagt: das klappt meist! Ein unschlagbares Mittel voran: AfD = NAZIS! Manchmal hat eine der anderen Parteien das AfD-Thema aufgegriffen. Das war etwas anderes, weil nicht von der AfD! Ich stehe zur AfD! Deshalb suche ich Erklärungen, weshalb es immer wieder undiplomatisches Verhalten Einiger gibt. Es gibt Erklärungen, nicht immer Entschuldigungen! Wer stets diffamiert wird, müsste schlauer, diplomatischer sein als die Diffamierer! Wie im richtigen Leben auch. Für uns draußen ist es einfach zu (anzu)klagen, es besser zu können! Wo Menschen sind, also auch bei der AfD, gibt es solche u. solche u. sicher auch jene im Dienste anderer. „Es kann der Beste nicht in Frieden …“
Wertkonservativer Akademiker sagt:

26. November 2020 um 19:17 Uhr

„die Kräfte in den Griff zu kriegen, die mutwillig immer wieder Anlässe provozieren, die AfD zu isolieren“

Diese Kräfte sind das grundlegende Problem der AfD. Menschen mit schlichtem Gemüt, denen der strategische Weitblick und das persönliches Format fehlt. So wie man es gerade erst wieder bei den „ungehörigen Szenen“ im Bundestag beobachten konnte.

Von einer echten Alternative entfernt sich die AfD mit diesen Kräften immer weiter. Sie bleibt damit auch zukünftig nicht mehr als eine Protestpartei, welche ihr Wählerpotential im konservativen Lager verschenkt.
1. Santiago de Chile sagt:
  
  27. November 2020 um 9:42 Uhr
  
  Oooch, die AfD verhält sich in Teilen nicht so, wie es sich wertkonservative Akademiker wünschen, oooch…
  
  Oooch, die AfD bräuchte sich doch nur wohlverhalten, dann könnte sie die wertkonservativen Akademiker scharenweise an die Hand nehmen, oooch…
  
  Oooch, vielleicht ist es aber auch ganz gut so, denn so hat der wertkonservative Akademiker immer die Ausrede parat, unter diesen unmöglichen Umständen nicht selbst aktiv werden zu können…
  
  Nur mal so zur Info, mit Lucke war der der konservative Biedermann schlechthin am Start, auch der wurde als Nazi diffamiert und auch tätlich angegriffen. Also aufwachen ist angesagt aber ob das wohl ankommt…
  
  Und nur mal so, wer anderen ein schlichtes Gemüt unterstellt, sollte erstmal zeigen, das er es besser kann. Was hier so zu lesen ist, zeigt eher schlichte Ergebnisse.
  
  Für „wertkonservative Akademiker“ gibt es doch die LKR mit Lucke, also, hopp, hopp, aktiv werden🙋‍♂️
  1. Karin Schröder sagt:
    
    27. November 2020 um 11:44 Uhr
    
    Ist schon klar, Ihr Prinzip ist einfach „laufen lassen“. Weil der Verfassungsschutz und politische Gegner im Übermaß reagieren, kann man mit offener Hose rumlaufen, rumpöbeln, gegen „das System“ polemisieren, mit NPD-Leuten kungeln, weil ja sowieso alle tooootaaaal unfair sind.
    
    Kann man nicht aus sich selbst heraus eine vernünftige Position definieren, bei der man nicht wie ein Trottel in jedes Fettnäpfchen tritt und dem Verfassungsschutz frei Haus Anhaltspunkte liefert, die ihm die Diffamierung möglichst einfach macht? Na?
    
    Und kann man aufhören, Leute, die ihre Sinne beisammen haben und realpolitisch denken, als Anpasser anzugreifen?
    1. Santiago de Chile sagt:
      
      27. November 2020 um 15:13 Uhr
      
      Ach, Frau/Herr Berger/Schröder,
      
      wie es in den Wald hinein ruft, nech!
      Wer schreibt denn hier pauschal vom schlichten Gemüt, ohne Begründung, ohne Erklärung, hmm?
      
      Kleiner Literatutip, kostenlos und aus der schlichten Ecke:
      Die soziale Frage von rechts, Benedikt Kaiser
      
      Wenn Sie es gelesen und verstanden haben, diskutieren wir gerne weiter.
Thorhe sagt:

26. November 2020 um 16:27 Uhr

Wir haben uns heute früh die Bundestagsdebatte in PHOENIX kurz angeschaut. Erst die Merkel-Rede, danach die von Alice Weidel. Ein Unterschied wie Tag und Nacht!

Erstere in grottenschlechter Rhetorik, obwohl sie die für sie geschriebene Rede nur ablesen mußte, sich mehrfach versprechend und stotternd, die „mächtigste Frau der Welt“ – einfach zum Fremdschämen!

Man könnte meinen, die neuerdings propagierte „einfache Sprache“ hat sie selbst schon verinnerlicht.

Frau Weidel, klug, rhetorisch brillant, ohne jeden Versprecher, alles knackig und perfekt auf den Punkt gebracht! Genau SO stellt man sich eine Bundeskanzlerin vor!!!
1. Thrasistomos sagt:
  
  28. November 2020 um 20:43 Uhr
  
  Außerhalb des Bundestages bzw. des dortigen Rednerpultes ist Frau Weidel aber oft sehr schwach unterwegs und oft auch eine totale Fehlbesetzung. M.E. wird sie völlig überbewertet und ist nicht unbedingt ein Segen für die Partei.
Klaus Kube sagt:

26. November 2020 um 15:56 Uhr

Natürlich muß die juristische Front massiv gestärkt werden. Als Mitglied der AfD vermisse ich das seit langem. Vor den kommenden Bundestagswahlen wird die politische und mediale Wucht der Angriffe stetig zunehmen. Und sie werden Wirkung zeigen.

Akteure, die immer wieder Anlässe provozieren, die AfD zu isolieren, Akteure, die am Ende dann von der Ächtung profitieren, Herr Stein, die wird es aber nicht geben, weil sie die AfD in all ihrer Dämlichkeit platt gemacht haben.
Ulrich Kelber sagt:

26. November 2020 um 14:32 Uhr

Es ist gut, dass Dieter Stein noch einmal die grunsätzliche Bedeutung der AfD für einen tatsächlichen Pluralismus herausgestrichen hat. Ständig wird über „Buntheit“, „Diversität“ und „Toleranz“ geredet – aber es ist für die Linken (und die Union!) offenbar unerträglich, die banale Tatsache zu akzeptieren, dass im Parlament auch konservative Positionen Gehör finden!

Was ich absolut nicht verstehe, weshalb die AfD ihre juristische Verteidigung so schlecht organisert. Und warum ihr Leute von Rechtsaussen einreden wollen, es sei sowieso sinnlos, sich gegen das „BRD-System“ zu wehren und eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz „komme sowieso“ und sei „auch egal“.

Egal ist das nur für Leute, die ihren Ruf bereits komplett ruiniert oder einen einschlägigen Vorlauf haben …
1. Goldonkel sagt:
  
  26. November 2020 um 20:17 Uhr
  
  Wie war das mit der um lackierten SED? Die wurden auch vom „Verfassungsschutz“ überwacht und haben sich nicht daran gestört. Heute sitzen sie in Landesregierungen und stellen sogar eine „Vefassungs“ Richterin. Ich verstehe sowieso nicht, was diese Kommunisten sich alles erlauben können.
Santiago de Chile sagt:

26. November 2020 um 14:18 Uhr

Zitat aus dem Artikel:
„Entscheidend wird aber sein, die sträflich verschleppte und miserabel koordinierte juristische Abwehr massiv zu verstärken.“

Wäre hier nicht ein recherchierter Artikel angebracht, der aufzeigt, warum die juristische Abwehr sträflich verschleppt und miserabel koordiniert ist?

Sind möglicherweise fehlende finanzielle Mittel ein Grund, weil u.a. wegen unerlaubter Wahlkampffinanzierung des Herrn Meuthen über EUR 269.000,00 Strafe gezahlt werden musste?
Wird eine effektive Koordination der juristischen Abwehr etwa gezielt gestört?

Warum also funktioniert es nicht in der AfD?

Fragen über Fragen, leider unbeantwortet…
1. Karin Schröder sagt:
  
  26. November 2020 um 14:27 Uhr
  
  Lieber Herr de Chile,
  
  Sie vergassen noch die 396.000 Euro, die die AfD wegen falsch deklarierter Spenden an Alice Weidel zurückzahlen muss. Hat das Gründe, dass Sie Frau Weidel unerwähnt lassen?
  
  Nun gut: Dank eines Millionenerbes in Höhe von über 14 Millionen Euro sollte die AfD eigentlich in der Lage sein, nicht nur die Strafen zu verkraften sondern auch einen konzertierten und konzentrierten juristischen Abwehrkampf zu organisieren. Nicht wahr?
  
  Es sei denn, man hat keinen Bock drauf oder ist zu doof, das auf die Reihe zu kriegen.
  1. Santiago de Chile sagt:
    
    26. November 2020 um 17:16 Uhr
    
    Werter Herr Schröder,
    
    sie haben vollkommen recht, ich habe Frau Weidel unterschlagen, allerdings nicht bewusst. Das sind Vorgänge, die innerhalb der AfD auch noch nicht abschließend aufgeklärt sind.
    
    Sind EUR 14 Mio denn schon zur vollen Verfügbarkeit auf den AfD-Konten?
    Wenn ja, dann wäre ein konzertiertes juristisches Vorgehen mehr als angebracht, richtig?
    
    Die Frage daher nochmals, warum läuft bei der AfD nichts in diese Richtung?
    1. Karin Schröder sagt:
      
      26. November 2020 um 17:30 Uhr
      
      Werter Herr de Chile,
      
      verzeihen Sie, wenn ich Sie grundlos angerempelt habe. Ich dachte, das wäre selektives Meuthen-Bashing…
      
      Es läuft nichts, weil 90 % der AfD-Funktionäre in erster Linie mit ihrer Mandatssicherung und der Frage der Wiederaufstellung bei kommenden Listenparteitagen beschäftigt sind.
      
      Man postet lieber knuffige Youtube-Filme und Bildchen bei Facebook, statt trockene juristische Schriftsätze zu studieren und akribisch an einer Gegenwehr zu arbeiten und diese zu koordinieren. Ist auch ziemlich anstrengend ….
      
      So sieht es aus.
      1. Santiago de Chile sagt:
        
        26. November 2020 um 18:02 Uhr
        
        Alles gut, ich bin ja hier auch nicht zimperlich und ein Befürworter Meuthens in der Tat auch nicht. Insofern rempeln Sie ruhig 😉
        
        Was Sie weiter erläutern wäre menschlich noch verständlich, wird aber der Situation und einer Alternative nicht gerecht. Was soll man machen…
      2. Ulrich Kelber sagt:
        
        26. November 2020 um 18:33 Uhr
        
        Da müsste mal wirklich Zug dahinter.
Carpe Diem sagt:

26. November 2020 um 13:48 Uhr

Herr Stein, Sie haben vollkommen recht, die AfD hat es bisher versäumt, die sträflich verschleppte und miserabel koordinierte juristische Abwehr massiv zu verstärken, obwohl sie personell ungleich besser aufgestellt ist, als die anderen etablierten Parteien. Während die rot, links grünen Parteien von Studienabbrechern, Versagern und Schmarotzern, die noch keiner geregelten Arbeit nachgegangen sind, dominiert werden, kann die AfD mit gut, überwiegend akademisch ausgebildeten Parteifunktionären aufwarten. Selbst bei der CDU hat es schon ein Studienabbrecher zum Generalsekretär geschafft.
1. Suedbadischer Revoluzzer sagt:
  
  26. November 2020 um 16:38 Uhr
  
  Und zur parlamentarischen Staatsekretärin im Gesundheitsministerium und aktuell zur Migrationsbeauftragten der Bundesregierung!
  https://de.wikipedia.org/wiki/Annette_Widmann-Mauz
  Sehr interessant auch nachfolgender Artikel in der ehemaligen seriösen Zeitung:
  https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutsche-spitzenpolitiker-als-studienabbrecher-oder-ohne-ausbildung-12194627.html
Rodolfo Panetta sagt:

26. November 2020 um 13:22 Uhr

Man sollte den Begriff „wehrhafte Demokratie“ , wie er immer wieder von den Lügenmedien verwendet wird, in Anführungszeichen setzen. Denn wir leben schon lange nicht mehr in einer freiheitlichen Demokratie, wie wir sie 1949 bekommen haben. Heute haben wir eine gelenkte Demokratie, in welcher es keinen Pluralismus der Meinungen mehr geben soll. Eine Milliarde Euro soll jetzt an linke bis linksextreme Organisationen fließen, damit allerorten noch mehr Indoktrination erfolgen kann und damit noch mehr Hetzer und Schläger gegen die einzige Opposition im Lande besoldet und in Stellung gebracht werden können.
1. Wolfgang Lammert sagt:
  
  27. November 2020 um 15:42 Uhr
  
  „Heute leben wir schon lange nicht mehr in einer freiheitlichen Demokratie, wie wir sie 1949 bekommen haben…“
  
  Nach meiner Einschätzung haben wir momentan einen Zwei-Parteien-Staat: die vereinigte Linke unter Merkel & Co und die AfD. Dies entspricht aktuell etwa dem Zwei-Parteien-System der USA, mit dem „kleinen Unterschied“, dass dort knapp die Hälfte der Wähler die Republikaner wählen. Der Kampf gegen Rechts der Justizministerin LAMBRECHT in der USA würde bedeuten, die REPUBLIKANER zu verbieten. Dann könnten die US-Bürger unter LAMBRECHT noch als einzige Partei die DEMOKRATEN „wählen“.