Der Plenarsaal des Deutschen Bundestags: Die Große Koalition hat die Summe der geplanten Neuverschuldung in ihrem Etatentwurf auf 180 Milliarden erhöht
Der Plenarsaal des Deutschen Bundestags: Die Große Koalition hat die Summe der geplanten Neuverschuldung in ihrem Etatentwurf auf 180 Milliarden Euro erhöht Foto: picture alliance/ dpa

Haushalt 2021
 

Bundesregierung plant 180 Milliarden Euro Neuverschuldung

BERLIN. Die Bundesregierung hat sich auf eine Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro im kommenden Jahr geeinigt. Der von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgesehene Betrag wurde somit um mehr als 85 Milliarden Euro erhöht. Der Etatentwurf sieht nun Ausgaben über insgesamt 498,6 Milliarden Euro vor und soll Anfang Dezember im Bundestag verabschiedet werden, ergaben Beratungen des Haushaltsausschusses laut der Nachrichtenagentur dpa.

Rund 39,5 Milliarden Euro sollen in Corona-Hilfsprogramme fließen. Zur Beschaffung des Impfstoffes gegen das Virus sind 2,7 Milliarden Euro vorgesehen. Zudem soll es im kommenden Jahr mehr Kindergeld und einen höheren Grundfreibetrag bei der Steuer geben. Auch ein Abbau des Solidaritätszuschlags soll viele Bürger entlasten.

Desweiteren plant die Bundesregierung, die Unterstützung „humanitärer Hilfe“ um 170 Millionen Euro aufzustocken. Weitere Mittel sollen für die Sanierung von Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen aufgewendet werden.

Lindner: Regierung benutzt Corona als Vorwand für neue Schulden

FDP-Chef Christian Lindner warf der Großen Koalition vor, die Corona-Krise als Deckmantel für die hohe Neuverschuldung zu benutzen. Sie drohe „zur Krise für die nächste Generation zu werden“, mahnte er auf Twitter.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Kindler bewertete die Kreditaufnahme als richtig, wies aber auch auf eine „soziale und ökologische Schieflage“ hin. „Viele Milliarden für fossile Großkonzerne, aber nichts für Arbeitslose“, bemängelte er.

(zit)

Der Plenarsaal des Deutschen Bundestags: Die Große Koalition hat die Summe der geplanten Neuverschuldung in ihrem Etatentwurf auf 180 Milliarden Euro erhöht Foto: picture alliance/ dpa
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