Mit vollen Händen wirft der Staat mit Geld um sich. Corona macht’s möglich. Kein Wirtschaftszweig, keine Berufsgruppe soll vergessen sein, wenn es um den „Neustart“ des Landes geht und eine Rezession bekämpft werden soll, die vom „Lockdown“ ausgelöst wurde. Nicht alle Maßnahmen sind verfehlt angesichts der Schwere der Krise.
Wen wundert es, daß neben allen anderen Lobbygruppen auch die Verlegerverbände die Arme recken, wenn Kamelle vom Wagen der Regierung geflogen kommen? So beschloß der Bundestag im Eilverfahren vergangene Woche für den Nachtragshaushalt unter „Sonstige Bewilligungen“ für die mittelfristige Finanzplanung einen Hilfsfonds in Höhe von 220 Millionen Euro für die kriselnden Betriebe im „Bereich der Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblätter“. Es dürfte sich am Ende um 40 Millionen pro Jahr handeln. Vorläufig. Es pfeifen die Spatzen schon länger von den Dächern, daß eine staatliche Presseförderung kommen soll.
Schließlich ergießen sich über Zwangsgebühren jährlich acht Milliarden Euro in die Kassen öffentlich-rechtlicher Sender, mit denen sie besonders im Internet den Verlagen durch Informationsangebote systematisch das Wasser abgraben.
Weß Brot ich eß, des Lied ich sing
Einer der wichtigsten Lobbyisten der Verlagsbranche sitzt nicht nur im Bundestag, sondern auch am Regierungstisch: die SPD. Über die parteieigene Medienholding DDVG halten die Sozialdemokraten Beteiligungen an Dutzenden Zeitungsverlagen und Druckereien. Wichtigste Beteiligung sind ein Viertel der Anteile an der Madsack-Gruppe, zu der das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gehört. Doch wie die Umfragewerte der SPD, so gehen auch die einst sprudelnden Gewinne aus den Medienbeteiligungen in den Keller.
Während der Corona-Krise gerieten die Zeitungshäuser nämlich zusätzlich unter Druck. Über Wochen war der Handel eingeschränkt, einzelne Kioske an Bahnhöfen und Flughäfen geschlossen. Zusätzlich brach das Anzeigengeschäft ein. Deshalb springen jetzt die Ampeln für eine staatsfinanzierte Presse auf Grün. Neben den Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden sich nun auch die Kollegen der Presse an Alimentationsmodelle und Staatsnähe gewöhnen. Weß Brot ich eß, des Lied ich sing – so primitiv ist es.
Allein seit 2015, so ergab jüngst die Anfrage eines Abgeordneten, flossen über Werbeanzeigen der Bundesregierung jährlich bis zu 21 Millionen Euro an genehme Zeitungen und Zeitschriften. Die JUNGE FREIHEIT hat in den 34 Jahren ihres Bestehens noch nie eine Werbeanzeige vom Staat erhalten. Wir sind nicht unglücklich darüber, sondern stolz auf unsere Unabhängigkeit. Wir legen Wert darauf, nur unseren Lesern verpflichtet zu sein. Subventionen ist ein Seditativ, das den demokratischen Diskurs einschläfert, schleichend korrumpiert und die Pressefreiheit untergräbt.
JF 29/20
