Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang (l.) und Innenminister Horst Seehofer (CSU)
Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang (l.) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa
Verfassungsschutzbericht

Seehofer: Rechtsextremismus ist „größte Bedrohung der Sicherheit“

BERLIN. Die Zahl der linksextremen Straftaten hat im vergangenen Jahr sprunghaft zugenommen. Wie Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang bei der Vorstellung des jährlichen Berichts der Behörde am Donnerstag in Berlin mitteilte, registrierte der Verfassungsschutz 2019 mit 6.400 linksextremen Straftaten fast 40 Prozent mehr als im Jahr davor. Dies sei vor allem deshalb bemerkenswert, weil es in dem Jahr kein relevantes Großereignis für die linksradikale Szene gegeben habe.

Linksextremisten hätten zudem Schäden in dreistelliger Millionenhöhe verursacht. Die Zahl der Gewalttaten sei um fast zehn Prozent gesunken. Ein Schwerpunkt der Linksextremisten sei nach wie vor Leipzig. Haldenwang wies zudem daraufhin, daß nach dem Verbot des linksextremen Szeneportals „Linksunten Indymedia“ nun auf der Plattform „de.indymedia.org“ ebenso verfassungsfeindliche Inhalte geteilt würden. Deshalb sei die Seite zum Verdachtsfall erklärt worden. Der Behördenchef kritisierte auch die Wahl Barbara Borchardts (Linkspartei) zur Landesverfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Dies sei ein Beleg dafür, daß es Linksextremisten gelänge, ihre Anhänger teilweise bis in höchste staatliche Ämter zu bringen.

Die „größte Bedrohung der Sicherheit“ in Deutschland gehe laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aber vom Rechtsextremismus aus. Zwar sanken die rechtsextremen Gewalttaten um 15 Prozent. Unter dem mit 32.000 Anhängern angegeben „rechtsextremen Personenpotential“ befinden sich jedoch etwa 13.000 Gewaltbereite – 300 mehr als im Vorjahr. Ebenso zugenommen haben demnach die antisemitischen Gewalttaten. Dies zeige das Gefährdungspotenzial von Waffenbesitz bei Rechtsextremisten oder bei „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“, sagte Seehofer. Von den rund 22.300 Taten mit rechtsextremem Hintergrund sind laut Bericht fast 14.000 sogenannte Propagandadelikte.

„Die ‘neue Rechte’ sind Superspreader von Haß“

Haldenwang betonte, man müsse auch die „geistigen Brandstifter benennen“. Damit meinte er vor allem die „neue Rechte“, wozu die Identitäre Bewegung, das „Institut für Staatspolitik“, das Netzwerk „Ein Prozent“, das Magazin „Compact“ sowie der mittlerweile formell aufgelöste „Flügel“ der AfD und die Parteijugendorganisation Junge Alternative (JA) gehörten. „Die ‘neue Rechte’ sind Superspreader von Haß, Radikalisierung und Gewalt.“ Sie würden den „Virus des Hasses“ auch im Internet verbreiten.

Daß die Behörde seit 2019 auch den „Flügel“ und die JA den Rechtsextremen zuordnet, ließ deren Zahl um rund 7.000 steigen. Auf die Nachfrage eines Journalisten, wie die Behörde auf diese Zahl komme, antwortete Haldenwang, sie ergebe sich neben Angaben aus der AfD – als Beispiel nannte er den AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland sowie die beiden Landeschefs Björn Höcke und Andreas Kalbitz – auch aus eigenen Erkenntnissen. Es sei eine Schätzung, die der Realität aber sehr nahe komme.

Im Verfassungsschutzbericht heißt es „Flügel“, sein Konzept sei auf „Ausgrenzung, Verächtlichmachung und letztlich weitgehender Rechtlosstellung von Migranten, Muslimen und politisch Andersdenkenden gerichtet“. Seine Haltung zum Nationalsozialismus sei von einem „geschichtsrevisionistischen“ Ansatz geprägt, der Gewaltverbrechen relativiere oder ausblende.

„Vom islamistischen Terrorextremismus geht massive Gefahr aus“

Der Verfassungsschutzchef beonte jedoch, Deutschland dürfe neben dem Links- und Rechtsextremismus auch den extremistischen Islam nicht aus dem Blick verlieren. „Vom islamistischen Terrorextremismus geht noch immer massive Gefahr aus“, mahnte Haldenwang. Seine Behörde arbeite mit nationalen und internationalen Partnern zusammen, um auch in Zukunft Anschläge zu verhindern, wie das in den vergangenen zwei Jahren der Fall gewesen sei.

Er beendet seine Ausführungen mit einer Warnung: „Allen Feinden von Demokratie und Menschenwürde möchte ich diesen Rat mitgeben: Kein Extremist darf sich mehr sicher fühlen.“ (ls)

Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang (l.) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa

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