BERLIN. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat gefordert, die Corona-Regeln umgehend dort zu lockern, wo es möglich ist. „Schon jetzt ist zu sehen, daß die Stimmung in der Bevölkerung kippt. Dem sollten alle Beteiligten vorbeugen“, sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Eine behutsame Lockerung muß jetzt sein.“ Seit geraumer Zeit würden gleich mehrere Grundrechte eingeschränkt. Er teile hierbei die Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), daß der Schutz des Lebens nicht immer den absoluten Vorrang vor anderen Grundrechten haben dürfe.

In der Diskussion um mögliche Lockerungen sprach sich Merz dafür aus, Angela Merkels Formulierung von den „Öffnungsdiskussionsorgien“ nicht überzubewerten. „Man muß in internen Diskussionen mal Worte verwenden können, die nicht bis auf die letzte Stelle hinter dem Komma auf ihre politische Korrektheit überprüft worden sind. Aber Diskussionen muß eine Demokratie aushalten. Unterschiedliche Auffassungen sind sogar ihr Wesenskern.“

Im Zusammenhang um einen stufenweisen Weg aus dem Lockdown mahnte der CDU-Politiker zu einem möglichst einheitlichen Vorgehen der Bundesländer. Zwar gebe es regionale Unterschiede. „Aber wo es immer möglich ist, müssen die Bundesländer gemeinsam vorangehen. Sonst werden die Leute verrückt.“

Lob für Merkel und Regierung

Der Föderalismus stoße an seine Grenzen, wenn willkürliche Unterschiede gemacht würden. „Also zum Beispiel, wenn für Ladenöffnungen unterschiedliche Quadratmeterzahlen gelten. Oder wenn in einem Bundesland die Möbelhäuser und in dem anderen die Kirchen und im nächsten die Schulen öffnen dürfen.“

Merz erneuerte zudem sein Lob am Handeln der Kanzlerin und der Bundesregierung in der Corona-Krise. „Ich finde, daß wir bei der Besonnenheit, der Nervenstärke und der Ruhe der Bundeskanzlerin im Augenblick doch alle gut schlafen können.“ Ob die Situation in Deutschland gut bleibe, sei aber eine andere Frage, denn es drohten wirtschaftliche und psychologische Schäden, über die geredet werden müsse.

Doch bei aller im Einzelfall berechtigten Kritik, könne er sich kaum vorstellen, daß derzeit jemand in einem anderen Land leben wolle als der Bundesrepublik. „Die politischen Verantwortungsträger in Deutschland bemühen sich ernsthaft, intensiv und extrem fleißig um die Lösung eines bisher vollkommen unbekannten Problems. Sie haben es bisher geschafft, die Überforderung unseres Gesundheitssystems zu vermeiden. Die Zwischenbilanz nach sechs Wochen Krise fällt durch die Bank positiv aus. Das Glas ist halb voll, nicht halb leer.“ (krk)