Gesellschaft · Betrugsverdacht: Clans sollen Corona-Hilfen erschlichen haben Die Polizei hat Ermittlungen wegen Betrugsverdachts im Zusammenhang von Corona-Soforthilfen gegen arabische Clans in Berlin aufgenommen. Demnach paßten über 250 Anträge zu wenigen Adressen polizeibekannter Großfamilien.
Ausland · EU-Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Polen ein Die EU-Kommission in Brüssel hat am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Grund ist die Justizreform der polnischen Regierung, die unter anderem eine mögliche Disziplinierung von Richtern vorsieht und ihnen eine politische Betätigung untersagt.
Gesellschaft · Lesben- und Schwulenverband warnt vor Karlsruher Klinik Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat davor gewarnt, sich in der Karlsruher Helios-Klinik in Behandlung zu begeben. Zuvor hatte ein dort angestellter Herzchirurg einen Beitrag auf Twitter verfaßt, in dem er Homo- und Transsexualität als Krankheiten bezeichnete. Das Krankenhaus distanzierte sich von den Aussagen und beurlaubte den Arzt.
Wirtschaft · Unternehmen bangen um Existenz – Regierung rechnet mit starker Rezession Zahlreiche deutsche Unternehmen bangen wegen der Folgen der Corona-Krise um ihre Existenz. Etwa die Hälfte der Firmen könnte höchstens sechs Monate überstehen. Die Bundesregierung geht unterdessen von einem stärkeren Wirtschaftseinbruch als bei der weltweiten Finanzkrise vor zehn Jahren aus.
Deutschland · Grüne: Corona-Krise als Wende für Klimaschutz begreifen Die Landtagsfraktion der Grünen in Bayern hat die Corona-Krise als Chance bezeichnet, um die Wirtschaftspolitik grundlegend zu ändern. Die „ökologische Modernisierung“ sei ein „historischer Auftrag“, heißt es in einem Positionspapier der Landtagsfraktion. Zuvor hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt, den Klimaschutz in diesem Jahr weiter auszubauen.
Deutschland · Kurz vor 1. Mai: Linksextreme attackieren Polizisten in der Rigaer Straße Linksextremisten haben in der Nacht zu Mittwoch in der Rigaer Straße in Berlin Polizisten mit Farbbeuteln beworfen. Die CDU warnte, gerade im Hinblick auf den 1. Mai dürfe man die Stadt nicht „den Extremisten überlassen“.
Deutschland · „Retten Menschen, die eh bald sterben“: Palmer entschuldigt sich für Aussage Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich für seine Aussage entschuldigt, alte Menschen, die man vor Corona schütze, würden ohnehin bald sterben. Zuvor hatte er auf seiner Äußerung beharrt, die auf heftige Kritik gestoßen war.
Deutschland · Debatte um Muezzinruf: CDU gegen Gleichsetzung mit Glockengeläut Der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe (CDU), hat Forderungen nach einem dauerhaften Muezzinruf eine Absage erteilt. „Der Muezzinruf ist eine verbale, exklusive Gottesverkündung“ und damit Bestandteil des Gebetes und eine „kultische Handlung“, mahnte Gröhe.
Deutschland · Gefälschte SPD-Plakate kritisieren Asylpolitik der Sozialdemokraten Unbekannte haben mit gefälschten SPD-Plakaten die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisiert und fordern die Aufnahme von Migranten aus dem griechischen Aufnahmelager Moria in Deutschland. Die SPD distanzierte sich von der Aktion und erstattete Anzeige.
Deutschland · Corona-Maßnahmen: Merz warnt vor Stimmungsumschwung Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat gefordert, die Corona-Regeln umgehend dort zu lockern, wo es möglich ist. Schon jetzt sei zu sehen, daß die Stimmung in der Bevölkerung kippe. Dem sollten alle Beteiligten vorbeugen.
