BRÜSSEL. EU-Abgeordnete mehrere Parteien haben sich der Forderung von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn angeschlossen, asylkritischen Mitgliedsstaaten die finanziellen Mittel zu kürzen. „Es kann keine EU geben, in der man für unsolidarisches Verhalten belohnt wird“, sagte der Grünen-EU-Parlamentsabgeordnete Erik Marquardt dem Spiegel. „Man muß sich solidarisch verhalten, wenn man weiter Geld von der EU bekommen will.“
Polen, Ungarn und Tschechien wehren sich seit Jahren erfolgreich gegen den Brüsseler Beschluß, Asylsuchende aufzunehmen – auch trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs. Grünen-Politiker Marquardt schlägt vor, die Gelder für solche Staaten direkt an Hilfsorganisationen weiterzuleiten. „Damit würden die Gelder für ein Land wie Ungarn nicht gestrichen, sondern lediglich der Kontrolle der ungarischen Regierung entzogen.“ Länder, die sich in der Asylfrage solidarisch gezeigt hätten, sollten bei der künftigen Vergabe von EU-Mitteln bevorzugt werden.
„Wer nicht mitmacht, kriegt weniger Geld“
Asselborn hatte vergangene Woche gefordert, Ländern die Fördergelder zu kürzen, wenn sie sich einer Aufnahme von Migranten verweigern. Dem schlossen sich nun auch die EU-Abgeordneten Birgit Sippel (SPD) und Danial Caspary (CDU) an. „Wer nicht mitmacht, kriegt weniger Geld aus dem EU-Haushalt“, verdeutlichte Sippel. Staaten wie Polen, Ungarn oder Tschechien sollten auch keine „alternative Solidarität“ zeigen können, etwa indem sie mehr Geld in den Grenzschutz investieren, statt Asylbewerber aufzunehmen.
Auch Caspary sieht in solchen Haushaltsverhandlungen ein mögliches Druckmittel. Alle Staaten würden dann ihre Interessen auf den Tisch legen und es müsse ein fairer Ausgleich gefunden werden. „Schließlich will am Ende jeder einen ordentlichen Haushalt haben.“
Die EU-Kommission hatte zuletzt an Heiligabend die Mitgliedsländer aufgefordert, unbegleitete Minderjährige Asylsuchende aus den griechischen Auffanglagern aufzunehmen. Ein Sprecher teilte dem Hamburger Magazin mit, dies sei ebenso wie ähnliche Bitten in der Vergangenheit erfolglos geblieben. Derzeit versuche man, die Lager winterfest zu machen.
Mehrere Bundesländer signalisieren Aufnahmebereitschaft
Kurz vor Weihnachten hatte der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck an die Bundesregierung appelliert, Tausende Immigranten aus Griechenland nach Deutschland bringen zu lassen Auch ohne einheitliches Mitmachen der übrigen EU-Mitgliedsstaaten könne die Bundesrepublik helfen. Schnelle Hilfe sei ein „Gebot der Humanität“, denn unter den 4.000 Kindern auf den griechischen Mittelmeerinseln befänden sich „viele Mädchen, viele zerbrechliche kleine Menschen“.
Zuvor hatten bereits mehrere Bundesländer die Bereitschaft signalisiert, Einwanderer auf der Insel Lesbos nach Deutschland zu holen. Neben Niedersachsen waren dies auch Baden-Württemberg, Berlin und Thüringen. (ls)
