STRASSBURG. Die deutsche Flüchtlingshilfsorganisation Sea-Watch hat bei dem Versuch, Zuwanderer nach Italien zu bringen, einen weiteren Rückschlag erlitten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnte einen Eilantrag der Nichtregierungsorganisation am Dienstag ab, berichtete die Nachrichtenagentur APA.
Allerdings müßten die italienischen Behörden, diejenigen, die aufgrund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes besonderen Schutz brauchten, weiterhin unterstützen. Die Sea-Watch 3hatte Mitte Juni Zuwanderer vor Libyen an Bord genommen. Seither versucht das Schiff vergeblich, in einen italienischen Hafen einzulaufen. Derzeit befinden sich noch 42 Afrikaner an Bord.
Bei unerlaubtem Einlaufen drohen Strafen
Sea-Watch hatte sich Anfang der Woche wegen des italienischen Einreiseverbots an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewendet. In dem Antrag bat sie um „provisorische Maßnahmen“. Damit sollte Italien unter Druck gesetzt werden, die Einwanderer des Schiffes aufzunehmen.
Die Sea-Watch 3 ist seit Wochen unter niederländischer Flagge in internationalen Gewässern unterwegs. Seit dem 12. Juni versucht sie, die Zuwanderer nach Italien zu bringen. Bei unerlaubtem Einlaufen in einen italienischen Hafen drohen Kapitän, Betreiber und Eigner allerdings bis zu 50.000 Euro Geldstrafe. Ursprünglich befanden sich mehr als 50 Einwanderer auf dem Schiff.
Zehn von ihnen hatte Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) am vorvergangenen Wochenende erlaubt, an Land zu gehen, da es sich um Kranke und Familien mit Kindern gehandelt haben soll.
Deutsche Kommunen wollen Einwanderer aufnehmen
Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete sagte, sie würde prinzipiell trotz des Verbots der italienischen Regierung in die Hoheitsgewässer des Landes fahren. „Ich fahre in italienische Gewässer und ich bringe die Migranten in Sicherheit auf Lampedusa”, sagte Rackete, die aus Kiel kommt, der Zeitung La Repubblica. Sie sei für die Geretteten verantwortlich „und die halten es nicht mehr aus. Ihr Leben kommt vor jedem politischen Spiel.“
Vergangene Woche hatten sich mehr als 50 deutsche Kommunen bereit erklärt, die Zuwanderer aufzunehmen. „Menschenrechte kosten eben Geld! Und ich finde es falsch, zu sagen: Die Menschen haben sich ja selbst in Seenot gebracht. Wir retten ja auch Menschen, die zum Beispiel von einer Lawine verschüttet werden“, sagte etwa der Bürgermeister von Rottenburg, Stephan Neher (CDU), dem Online-Magazin jetzt. (ls)
