Sea-Watch (Archivbild): Das Gesetz muß noch vom Senat bestätigt werden Foto: picture alliance / Photoshot
42 Zuwanderer an Bord

Sea-Watch: Menschengerichtshof soll Maßnahmen gegen Italien ergreifen

ROM. Die deutsche Flüchtlingshilfsorganisation Sea-Watch hat sich wegen des italienischen Einreiseverbots für 42 Migranten an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewendet. Wie italienische Zeitungen am Montag melden, brachte die Nichtregierungsorganisation einen Antrag mit Bitte zur Ergreifung „provisorischer Maßnahmen“ ein. Damit solle Italien unter Druck gesetzt werden, die Einwanderer des Schiffes Sea-Watch 3aufzunehmen.

Die Behörde mit Sitz in Straßburg habe der Regierung in Rom bereits Fragen in dem Fall gestellt, worauf Italien bis Montag nachmittag antworten müsse, berichtet die Nachrichtenagentur APA. Der Gerichtshof könnte dann Italien auffordern, „dringende Maßnahmen“ zu ergreifen, um „gravierende Menschenrechtsverletzungen“ zu verhindern.

Deutsche Kommunen erklären sich zur Aufnahme bereit

Die Sea-Watch 3 ist seit Wochen unter niederländischer Flagge in internationalen Gewässern unterwegs. Seit dem 12. Juni versucht sie, die Zuwanderer nach Italien zu bringen. Bei unerlaubtem Einlaufen in einen italienischen Hafen drohen Kapitän, Betreiber und Eigner allerdings bis zu 50.000 Euro Geldstrafe. Ursprünglich befanden sich mehr als 50 Einwanderer auf dem Schiff. Zehn von ihnen hatte Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) am Wochenende erlaubt, an Land zu gehen, da es sich um Kranke und Familien mit Kindern gehandelt haben soll.

Vergangene Woche hatten sich mehr als 50 deutsche Kommunen bereit erklärt, die Zuwanderer aufzunehmen. „Menschenrechte kosten eben Geld! Und ich finde es falsch, zu sagen: Die Menschen haben sich ja selbst in Seenot gebracht. Wir retten ja auch Menschen, die zum Beispiel von einer Lawine verschüttet werden“, sagte etwa der Bürgermeister von Rottenburg, Stephan Neher (CDU), dem Online-Magazin jetzt. (ls)

Sea-Watch (Archivbild): Das Gesetz muß noch vom Senat bestätigt werden Foto: picture alliance / Photoshot

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