Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm. Zwischen den Vorstellungen der SPD-Spitze und ihrer Jugend gibt es in Sachen Abtreibung nur graduelle Unterschiede. Die Jusos wollen alle Beschränkungen abschaffen, jeder soll – egal wann und wie – Kinder im Mutterleib töten dürfen. Weg mit den Paragrafen 218 und 219 des Strafgesetzbuches, so die Forderung der Jungsozialisten auf ihrem jüngsten Bundeskongreß.
Die Stamm-Partei – man scheut sich, den Namen Mutterpartei noch zu nennen, denn da ist nichts Mütterliches mehr – will vorerst nur das Werbeverbot für Abtreibung abschaffen. Weg mit dem Paragraf 219a und zwar noch vor Weihnachten. So fordert es die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, die noch bis Montag dazu einen Gesetzentwurf auf den Koalitionstisch knallen will. Traurige Weihnachten kann man da nur sagen, ihr Kinderlein kommt bloß nicht!
Streit um pränatale Bluttests
Das Thema Lebensschutz ist eins der letzten, das noch Unterschiede zwischen den C-Parteien auf der einen und dem rotgrünen sowie linksliberalen Lager auf der anderen markiert. Man kann davon ausgehen, daß die baldige Ex-Vorsitzende Angela Merkel eher in das rotgrüne Lager neigt. Sie hat sich für den Lebensschutz von Menschen nie stark gemacht. Hier könnte sich schon der erste Dissens zur Nachfolge an der Parteispitze zeigen, wenn Annegret Kramp-Karrenbauer oder Friedrich Merz sich überhaupt so früh profilieren wollen. Sollte das der Fall sein, könnte Nahles dann dies zum Anlaß für einen Koalitionskrach nehmen mit – ungewissem Ausgang, bis hin zu der Perspektive eines Ausstiegs und möglichen Neuwahlen.
Aber das ist Spekulation. Sicher ist, daß das Thema Lebensschutz nach Weihnachten auf der Agenda steht. Denn außer dem Streit um das Werbeverbot steht dem Bundestag noch eine weitere Debatte ins Hohe Haus. Anfang 2019 soll der Bundestag auf Drängen von 118 Abgeordneten eine Orientierungsdiskussion zu den umstrittenen nichtinvasiven pränatalen Bluttests (NIPD) führen. Mit ihnen können seit einigen Jahren im Blut von schwangeren Frauen autosomale Trisomien ihrer ungeborenen Kinder wie beispielsweise das Down-Syndrom (Trisomie 21) entdeckt werden. Ein positiver Befund führt in aller Regel zur Abtreibung des Kindes.
Der genaue Termin für die Debatte steht noch nicht fest. Aber die Parteizugehörigkeit der Unterzeichner des Antrags zeigt die parteilichen Frontlinien auf: So gehören 74 der 118 Unterzeichner des Positionspapiers der Bundestagsfraktion von CDU/CSU an, 19 der SPD-Fraktion, 15 der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, acht der Fraktion der Partei Die Linke und zwei der FDP-Faktion. Die Orientierungsdebatte soll unter anderem die Frage klären, ob die Bluttests von der Krankenkasse übernommen werden oder nicht. Wenn ja, wird hier ein neues Instrument der Selektion finanziert, das dann in Richtung der Jusos geht, Abtreibung nach Gusto, nur ja kein Risiko.
Lebensschützer leisten heroische Arbeit
Man muß es gerade in der Adventszeit leider sagen: In diesem Land herrscht keine Willkommenskultur für ungeborene Kinder. Im Gegenteil: Das rot-grüne- linksliberale Lager mit den Jusos an der Spitze ist so extrem individualistisch, daß man es schon als kinderfeindlich bezeichnen kann. Und in den Medien, vor allem den öffentlich-rechtlichen, hat es viele Verbündete. So hat zum Beispiel die ARD-Sendung Kontraste im September von einem „Notstand“ gesprochen, weil es immer weniger Ärzte gebe, die abtreiben wollten. Diejenigen, die für das fundamentale Recht auf Leben eintreten, werden als „militante Abtreibungsgegner“ mental in die Ecke der Gewalt geschoben. Man muß sich das bewußt machen: Notstand! Es herrsche Not, weil dieses reiche Land, eines der reichsten der Welt, nicht mehr Kinder ums Leben bringen kann. Wenn das nicht pervers ist, was dann?
Es gibt in diesem Land freilich auch Menschen und Organisationen, die Kinder schützen und retten und darin eine Lebensaufgabe sehen – im doppelten Sinn des Wortes. Sie findet man vor allem in der Zivilgesellschaft. Ihre Zahl ist überschaubar, ihr Engagement heroisch. In anderen Ländern, etwa Frankreich oder den USA, ist das Bewußtsein für die Zukunft, die in den Kindern liegt, nicht so begrenzt. Ein wenig mehr Ethik täte diesem Land schon ganz gut, nicht nur zur Weihnachtszeit. Hier sind wertestiftende Institutionen wie die Kirchen gefragt. Aber auch da fragt und forscht man im Moment besser nicht weiter.
Allerdings kann man mit Heinrich Böll für Deutschland noch sagen: „Selbst die allerschlechteste christliche Welt würde ich der besten heidnischen vorziehen, weil es in einer christlichen Welt Raum gibt für die, denen keine heidnische Welt je Raum gab: für Krüppel und Kranke, Alte und Schwache. Und mehr noch als Raum gab es für sie Liebe. Liebe für die, die der heidnischen wie der gottlosen Welt nutzlos erschienen und erscheinen“. Wie viel Raum es noch in der Politik gibt, wird man in den nächsten Wochen sehen.
