Markus Krall Freiheit oder Untergang
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Barrikaden in Toulouse: Polizeigewerkschaft Vigi kündigt Streik an Foto: picture alliance/ZUMA Press

„Gelbwesten“
 

Über 700 Schüler bei Protesten in Frankreich festgenommen

PARIS. Bei weiteren Protesten in Frankreich sind mehr als 700 Schüler vorübergehend festgenommen worden. Am Donnerstag beteiligten sich landesweit Tausende Gymnasiasten und Mittelschüler an Demonstrationen gegen Kürzungen beim Lehrpersonal und härtere Auswahlkriterien für die Aufnahme an einer Hochschule, berichtete der TV-Sender BFMTV. An 280 Schulen sei der Betrieb durch den Protest gestört worden, an 45 Institutionen gar nicht mehr möglich gewesen. Allein 153 Festnahmen fanden in der Kleinstadt Mantes-la-Jolie statt. Einige Jugendliche trugen Gelbwesten und skandierten „Macron, tritt zurück“

Zuvor hatte sich die Polizeigewerkschaft Vigi mit der „Gelbwesten“-Bewegung solidarisiert. Gleichzeitig kündigte sie ab Samstag einen unbefristeten Streik an. „Die Forderungen der „Gelbwesten“ gehen uns alle an. Es ist an der Zeit, sich legal zu organisieren und Solidarität mit ihnen zu zeigen, zum Wohle aller“, sagte Generalsekretär Alexandre Langlois. „Unser Anliegen ist es, am Ende des Monats über die Runden zu kommen und nicht die Teppiche im Elysée für 300.000 Euro zu wechseln.“ Das Personal aller nationalen Polizeikräfte sei durch eine Ansammlung von mehr als 25 Millionen Überstunden völlig erschöpft.

Macron setzt Steuererhöhung aus

Am Dienstag hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die zum Januar geplante Anhebung der Ökosteuer aus dem Haushaltsgesetz 2019 gestrichen. Auch die geplante Erhöhung der Spritsteuer, an denen sich in Frankreich die Proteste entzündetet hatten, wurden für sechs Monate auf Eis gelegt. Keine Steuer rechtfertige es, die Einheit der Nation zu gefährden, sagte Premierminister Édouard Philippe.

Ein Wortführer der „Gelbwesten“ erklärte jedoch umgehend, es solle weiter demonstriert werden, solange es keine wirkliche Wende gebe. Erste Forderungen wurden in einem Brief an die französische Nationalversammlung formuliert. Unter anderem soll der Mindestlohn angehoben, abgelehnte Asylbewerber sofort abgeschoben, eine „wirkliche Integrationspolitik“ gestartet, Volksentscheide in die Verfassung aufgenommen und der Verkauf von französischem Volkseigentum, etwa Staudämme und Flughäfen, verboten werden.

Mittlerweile haben sich auch Bauern-, Eisenbahner- und Lehrergewerkschaften mit der Bewegung solidarisiert. Eine Statue am Eingang der französischen Militärakademie Saint-Cyr, die Offiziersschule des Heeres, wurde ebenfalls mit einer Gelbweste verziert. Am Montag hatte ein Sprecher der „Gilet Jaunes“, Christophe Chalençon, die Ernennung des ehemaligen Chefs des französischen Generalsstabs, General de Villiers, zum Präsidenten gefordert. De Villiers war nach einem Streit mit Staatspräsident Macron im vergangenen Jahr zurückgetreten. Er erfreut in weiten Teilen der Bevölkerung großer Beliebtheit.

Weitere Krawalle am Samstag befürchtet

Die französische Regierung wappnet sich derweil für weitere Krawalle am Wochenende. Die „Gelbwesten“ riefen zum „Vierten Akt“ auf. Tausende Gewalttäter würden sich gezielt für Krawalle in Paris rüsten, hieß es in einem Kommuniqué aus dem Élysée-Palast, dem Amtssitz des Präsidenten: „Wir haben es mit Leuten zu tun, die nicht kommen, um zu protestieren, sondern um zu zerstören“, warnte Premierminister Philippe in einem Interview mit dem Fernsehsender TF1.

Er kündigte an, landesweit rund 89.000 Polizisten einzusetzen, allein 8.000 davon in Paris, ausgerüstet mit einem Dutzend gepanzerter Fahrzeuge. Das Hauptaugenmerk liegt laut Polizeibehörden auf rechten Unruhestiftern, die bereits am vergangenen Wochenende auffällig geworden sind.

Innenminister Christophe Castaner rief dazu auf, am Samstag nicht in Paris zu demonstrieren. Es sei nicht verboten, allerdings könnten so Demonstranten in die Falle von Schlägern geraten. Schon die vergangenen drei Samstage hatten Sprecher der „Gelbwesten“ zu Demonstrationen in Paris aufgerufen. Dabei war es zu den schwersten Ausschreitungen seit Jahrzehnten gekommen. (ha)

Barrikaden in Toulouse: Polizeigewerkschaft Vigi kündigt Streik an Foto: picture alliance/ZUMA Press
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