BERLIN. Neuköllns Ex-Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky hat den UN-Migrationspakt als einseitig kritisiert. Er fokussiere sich nur auf die Rechte von Migranten, ignoriere dabei aber die Rechte der heimischen Bürger in den Zielländern. „Dieser Migrationspakt ist einäugig. Er verspricht den Migranten vieles und lockt sie. Er schaut aber nicht darauf, was am Zielort geschieht“, sagte Buschkowsky der Bild-Zeitung.
„Bei uns in Neukölln denken die Menschen weniger an Afrika als daran, wovon sie bis zum nächsten Ersten leben sollen.“ Wo Menschen das Gefühl hätten, daß man ihnen etwas weggenommen werde, entstehe Haß, warnte der Sozialdemokrat. Seit dem Zweiten Weltkrieg seien Ausländerhaß und Antisemitismus nicht mehr so hoffähig gewesen wie derzeit. „Das ist die Folge einer moralin-sauren Volkshochschul-Politik. Unsere Regierenden haben aus dem Untergang der DDR nichts gelernt.“
„Manifest der Willkommenskultur“
Buschkowsky gab damit dem Völkerrechtler Frank Schorkopf recht, der zuvor im Spiegel beklagt hatte, der UN-Migrationspakt habe eine Schlagseite. Sein erster Eindruck sei gewesen: „Das ist ein Manifest der Willkommenskultur.“ Das Dokument atme einen progressiv-moralischen Geist, der keinen Widerspruch dulde.
Der Pakt betone ständig die Menschenrechte der Migranten, woraus Handlungsverpflichtungen für die Saaten abgeleitet würden. Dabei werde aber vergessen, daß hinter diesen Staaten auch deren Bürger stünden, die selbst Menschenrechte hätten.
„Wer in Duisburg wohnt oder in Berlin-Neukölln, hat auch Rechte, und wenn dort die Kriminalität steigt, wenn es weniger bezahlbaren Wohnraum gibt, weil die Kommunen den für Flüchtlinge benötigen, oder wenn in den Grundschulen kaum noch Kinder sind, die Deutsch als Muttersprache beherrschen, dann hat da auch Gewicht“, gab der Jurist zu bedenken. (krk)
