Ausland · EU-Kommission beendet Förderung von islamistischer Organisation Die EU-Kommission hat eine islamistische Organisation gefördert, der Antisemitismus vorgeworfen wird. Die „Islamic Human Rights Commission“ (IHRC) erhielt das Geld für ein „Counter Islamophobia Kit“. Dabei handelte es sich um ein Maßnahmenpaket gegen Islamfeindlichkeit, das die Organisation in Kooperation mit der Universität Leeds erstellt hat.
Deutschland · CDU-Vorsitz: Schäuble spricht sich für Merz aus Im Rennen um den CDU-Vorsitz hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) seiner Partei geraten, auf Friedrich Merz zu setzen. Es sei das Beste für das Land, wenn Merz auf dem Parteitag am Freitag eine Mehrheit erhielte.
Deutschland · Schändung von Jodl-Grab: Täter verurteilt Der Münchner Künstler Wolfram Kastner ist für die Schändung des Grabs von Wehrmachtgeneral Alfred Jodl auf der Insel Frauenchiemsee verurteilt worden. Kastner hatte das Grab des als NS-Kriegsverbrecher verurteilten Jodls mit roter Farbe beschmiert. Nun muß er die Reinigungskosten in Höhe von 4.000 Euro bezahlen, urteilte das Landgericht München I am Dienstag.
Deutschland · „Soko Chemnitz“ beschäftigt Justiz und Politik Der Online-Pranger der linksradikalen Gruppierung „Zentrum für politische Schönheit“ beschäftigt die Justiz und hat scharfe Kritik der Politik hervorgerufen. Die sächsische Landesregierung und das Jüdische Forum gehen mit Abmahnungen gegen die Urheber der „Soko Chemnitz“-Aktion vor.
Deutschland · Generalbundesanwalt: Terrorgefahr bestand schon vor Flüchtlingskrise Die Flüchtlingswelle 2015 hat nach Ansicht von Generalbundesanwalt Peter Frank nicht zu einer Erhöhung der Terrorgefahr in Deutschland geführt. Islamischer Terrorismus sei auch schon vor 2015 eine Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland gewesen.
Deutschland · Kieler AfD-Landtagsfraktion schließt Sayn-Wittgenstein aus Die AfD-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein hat die Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Fraktion ausgeschlossen. Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT stimmten vier der insgesamt fünf AfD-Fraktionsmitglieder für ihren Ausschluß. Anlaß ist das Verhältnis der Landesvorsitzenden zum Verein „Gedächtnisstätte“.
Ausland · Frankreichs Regierung verschiebt Erhöhung der Ökosteuer Um den Konflikt mit der „Gelbwesten“-Bewegung zu entschärfen, will die französische Regierung die zum 1. Januar geplante Erhöhung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin vorerst aufschieben. Unterdessen sagten Vertreter der Protestbewegung ein für Dienstag geplantes Treffen mit Premierminister Edouard Philippe ab.
Deutschland · Lauwarmer Kaffeeklatsch Die ARD widmete sich am gestrigen Montagabend der Frage um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende. Doch während die Talkshow „hart aber fair“ kaum neue Erkenntnisse oder spannende Diskussionen lieferte, bot eine Dokumentation über die drei Kandidaten für den Parteivorsitz interessante Einblicke.
Ausland · Israel setzt Boykott von FPÖ-Ministern fort Die israelische Regierung wird auch weiterhin alle FPÖ-Minister der österreichischen Regierung boykottieren. „Wir haben keinerlei Kontakt mit gewählten Amtsträgern der FPÖ oder Amtsträgern, die mit der FPÖ verbunden sind“, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Emanuel Nahshon.
Deutschland · Buschkowsky: Der Migrationspakt ist einäugig Neuköllns Ex-Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky hat den UN-Migrationspakt als einseitig kritisiert. Er fokussiere sich nur auf die Rechte von Migranten, ignoriere dabei aber die Rechte der heimischen Bürger in den Zielländern.
Deutschland · Palmer: In Berlin funktioniert nichts Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat Berlin als Failed City gebrandmarkt. Er komme mit der Kriminalität, dem Drogenhandel und der Armut auf den Straßen der Hauptstadt nicht klar. Der Politiker betonte, er wolle solche Zustände nicht in seiner Heimatstadt.
