Joachim Kuhs
Kneissl
Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl: In Israel ist sie eine unerwünschte Person Foto: picture alliance / AP Photo

Stellungname des Außenministeriums
 

Israel setzt Boykott von FPÖ-Ministern fort

WIEN. Die israelische Regierung wird auch weiterhin alle FPÖ-Minister der österreichischen Regierung boykottieren. „Wir haben keinerlei Kontakt mit gewählten Amtsträgern der FPÖ oder Amtsträgern, die mit der FPÖ verbunden sind“, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Emanuel Nahshon, laut einem Bericht der Kronen-Zeitung.

Auch mit Außenministerin Karin Kneissl, die kein FPÖ-Parteibuch hat, aber von der FPÖ nominiert wurde, weigert sich Jerusalem weiterhin zu sprechen. Und dies, obwohl Kneissl in Israel studiert hat und Hebräisch spricht.

„Eine politische, diplomatische Position, die auf der Geschichte basiert“

Mit Blick auf den geplanten Staatsbesuch von Bundespräsident Alexander van der Bellen in Israel Anfang 2019 sagte Nahshon, der frühere Grünen-Vorsitzende sei „ein willkommener Gast hier in Israel“. Daß Kneissl als Außenministerin den Bundespräsidenten zu einem solchen Anlaß begleiten könnte, gefällt der israelischen Regierung hingegen gar nicht. „Ich hoffe, daß eine angemessene Lösung gefunden wird, die kompatibel mit unserer Politik ist“, sagte Nahshon zu dieser Möglichkeit. Van der Bellen sei die Politik Israels gegenüber der FPÖ bekannt, betonte er.

Gleichzeitig stellte das Außenministerium auch klar, daß der Boykott gegenüber den FPÖ-Politikern nichts mit deren politischen Positionen zu tun habe und diese somit auch nicht durch eine Änderung bestimmter Haltungen die Aufhebung des Boykotts erwirken könnten. „Ich weiß nichts von möglichen Arbeiten an Bedingungen oder Benchmarks“, sagte Nahshon. Es handele sich vielmehr um „eine politische, diplomatische Position, die auf der Geschichte basiert“. Das sei keine Marotte. „Es gibt sehr gute Gründe für diese Position.“

Unmittelbar nach dem Amtsantritt hatte das von Premierminister Benjamin Netanjahu in Personalunion geführte Außenministerium klargestellt, keine diplomatischen Kontakte zu FPÖ-Ministern zu pflegen. Die Begründung dafür lautete damals: „Die israelische Regierung möchte ihre Verpflichtung für den Kampf gegen Antisemitismus und zu einer Erinnerungskultur für die Shoa betonen.“ (tb)

Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl: In Israel ist sie eine unerwünschte Person Foto: picture alliance / AP Photo
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