WIESBADEN. Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, Ismail Tipi, hat nach den Ausschreitungen in Frankfurt am Main härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten gefordert. „Geldbußen oder Bewährungsstrafen können nicht das Mittel der Wahl sein. Wer Polizisten angreift, sogar das Leben der Polizisten aufs Spiel setzt, der gehört hinter Gitter – und zwar ohne Wenn und Aber“, schrieb er auf Twitter. Die Attacken vom Wochenende, als Beamte unter dem Jubel hunderter Schaulustiger auf dem Frankfurter Opernplatz mit Flaschen beworfen wurden, nannte er einen weiteren schändlichen Angriff auf „unsere Polizeikräfte“.

Am Mittag informierte die Stadt Frankfurt in einer Pressekonferenz darüber, daß ab dem kommenden Wochenende ab Mitternacht der Opernplatz nicht mehr betreten werden dürfe. So sollen Menschenansammlungen und daraus resultierenden Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende verhindert werden. Das werde durch ein höheres Polizeiaufgebot abgesichert.

Gegenüber HR-Info erneuerte Polizeipräsident Gerhard Bereswill seine Kritik vom Vortag an der Stimmungsmache gegen Polizisten. So seien diese in den vergangenen Wochen mit Pauschalvorwürfen überzogen worden. Als Beispiel nannte er die Anschuldigung, Personen wegen ihrer Hautfarbe zu kontrollieren.

Tatverdächtige haben zumeist Migrationshintergrund 

Der ehemalige Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), beklagte gegenüber Bild-TV, daß „in diesem Land an jedem Wochenende Polizisten verdroschen werden“. Die oft unter Drogen stehenden Täter griffen auch Rettungskräfte als Vertreter des verhaßten Staates an, führte der Sozialdemokrat aus. Zugleich kritisierte er, daß sich das Berliner Antidiskriminierungsgesetz gegen Polizisten richte.

Bei den Ausschreitungen, die am Sonntag gegen 3.00 auf dem Opernplatz ausbrachen, wurden fünf Polizisten verletzt und 39 Randalierer festgenommen. Bei ihnen handelt es sich laut Polizei überwiegend um junge Männer mit Migrationshintergrund im Alter zwischen 17 und 23 Jahren. Wie Bereswill am Montag ergänzte, seien einige von ihnen bereits wegen Körperverletzung, Diebstahl und Drogendelikten polizeibekannt. Mittlerweile befinden sich alle wieder auf freiem Fuß.

Unterdessen wurde bekannt, daß es auf dem Opernplatz bereits vor zwei Wochen zu Ausschreitungen gekommen war. So seien damals Flaschen auf die Alte Oper geflogen, Betrunkene hätten versucht, in das Gebäude einzudringen und Sicherheitskräfte seien angepöbelt worden, berichtete die Hessenschau. Die Vorfälle ähneln der Randale in Stuttgart. Dort war es im vergangenen Monat ebenfalls zu Straßenschlachten gekommen. In deren Verlauf wurden Polizisten verletzt und Geschäfte geplündert. (ag)