WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat eine weitere Gelegenheit erhalten, einen Richter an den Obersten Gerichtshof zu ernennen. Grund ist der Rücktritt des noch von Präsident Ronald Reagan ernannten Anthony Kennedy, der dem Supreme Court seit 30 Jahren angehört. Sein Rücktritt wird am 31. Juli in wirksam.
Der Präsident lobte Kennedy als einen „großartigen Richter“, der eine „wunderbare Vision“ und ein „großes Herz“ habe. Er kündigte an, seinen Nominierungsvorschlag von einer im vergangenen Jahr veröffentlichten Liste von 25 möglichen Kandidaten zu nehmen. Dem Vorschlag muß dann der Senat zustimmen. Dort verfügen die Republikaner über eine knappe Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen.
Der Oberste Gerichtshof könnte konservativer werden
Die Demokraten haben Trump inzwischen aufgefordert, mit der Ernennung bis nach den Zwischenwahlen im November zu warten. Sie befürchten, daß ein weiterer konservativer Richter die Balance zwischen Konservativen und Liberalen am Gericht weiter zugunsten der Konservativen verändern würde.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, kündigte aber bereits eine Abstimmung über Kennedys Nachfolger noch im Herbst und damit vor den Wahlen an. Die Möglichkeiten der Demokraten, ein Votum zu verhindern, sind begrenzt. Trumps Nominierung werde „das Gericht für die nächsten Jahrzehnte gegen Frauen, Arbeitnehmer, und Bürgerrechte positionieren“, befürchtete Senatorin Kirsten Gillibrand auf Twitter.
Der demokratische Senator aus Oregon, Jeff Merkley, schrieb auf dem Kurznachrichtendienst mit Bezug auf das Grundsatzurteil zur Abtreibung des Obersten Gerichtshofs von 1973: „Ich bin besorgt über ‘Roe gegen Wade’.“ Mit einem weiteren konservativen Richter könnte das Oberste Gericht das Urteil von damals revidieren.
Kennedy war das Zünglein an der Waage
Die demokratische Senatorin aus Minnesota, Amy Klobuchar, pries Kennedy als „die Schlüsselstimme für die Homo-Ehe“. Er dürfe nicht durch einen Ideologen ersetzt werden, mahnte sie Trump.
Kurz nach seinem Amtsantritt hatte Trump bereits Neil Gorsuch zum Obersten Richter ernannt, als Ersatz für den 2016 verstorbenen Antonin Scalia. Kennedy nahm bei vielen Entscheidungen des Neuner-Gremiums die Rolle des Züngleins an der Waage ein. Durch seine Stimme etwa wurde die Homo-Ehe landesweit legalisiert.
Im Fall „Planned Parenthood gegen Casey“ 1992 war seine Stimme ausschlaggebend für die Bestätigung des Rechts auf Abtreibung. Im Jahr 2000 schlug Kennedy sich hingegen auf die Seite seiner vier konservativen Kollegen und beendete die Nachzählung der Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen im Bundesstaat Florida und machte so George Bush zum Präsidenten. Bei der Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Gesundheitsreform von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama, gehörte Kennedy der Minderheit an, die das Gesetz für verfassungswidrig hielt. (tb)
