Kommentar · Machtprobe vor der Schlußrunde Der politische Zweikampf Seehofer – Merkel geht weiter und am Wochenende in seine Schlußrunde. Im Bundestag hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erkennen lassen, daß sie für ihre Willkommenspolitik kämpfen will. Der Innenminister sollte sie dabei nicht unterschätzen. Ein Kommentar von Jörg Kürschner.
Deutschland · Deutschland schiebt mehr Asylbewerber in andere EU-Länder ab Deutschland hat in den ersten fünf Monaten dieses Jahres vermehrt Asylbewerber in andere EU-Staaten abgeschoben. Bis Ende Mai hätten die Behörden fast 4.100 Personen in diejenigen Staaten zurückgebracht, die laut Dublin-Verordnung für das Asylverfahren zuständig sind.
Deutschland · Stadtreinigung schickt Greenpeace Rechnung für Farbaktion Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat angekündigt, Greenpeace die Reinigungskosten der Straßen um die Berliner Siegessäule in Höhe von voraussichtlich mehr als 15.000 Euro in Rechnung zu stellen. Am Dienstag hatte die Umweltorganisation 3.500 Liter gelbe Farbe auf der Fahrbahn verteilt.
Deutschland · Namen von Mördern müssen im Netz nicht gelöscht werden Mörder haben kein Recht, ihre Namen aus Online-Texten tilgen zu lassen. Wie der europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag geurteilt hat, dürfen Journalisten selbst entscheiden, welche Details veröffentlicht werden. Beide Männer hatten auf Achtung des Menschenrechts auf Privatleben geklagt.
Deutschland · Zahl der offenen Haftbefehle steigt Die Zahl der offenen Haftbefehle in Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen. Die deutschen Polizeibehörden suchten im März 175.395 Personen per Haftbefehl. Das sind 12.000 Haftbefehle mehr als im Vorjahr – ein Anstieg um 7,5 Prozent. Unter den Gesuchten sind auch 151 religiöse Gefährder.
Pressemitteilung · Kabarettist Uwe Steimle: „Der Sachse macht’s Maul auf!“ Anzeige Der sächsische Kabarettist und Schauspieler Uwe Steimle hat eine Lanze für seine Landsleute gebrochen. Es sei nur natürlich, daß die Sachsen der Regierungspolitik Angela…
Kommentar · Kinder an der Macht Sie schreien, sie weinen, liegen brüllend am Boden vor dem Regal mit den Süßigkeiten. Oder dem Spielzeug. Oder, oder. In ihrem Verhalten unterscheiden sich ungezogene Kinder nur wenig von den Grünen. Mit Geschrei, Gebrüll und ständigen Versuchen moralischer Erpressungs will die Partei ihren Willen bekommen. Jüngstes Beispiel: die Tränen um das Schlepperschiff „Lifeline“.
Deutschland · Kubicki: Jeder Tote geht auf Seehofers Konto FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, umgehend die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß einzelne Bundesländer Einwanderer des Flüchtlingsschiffs „Lifeline“ aufnehmen können. „Jeder Tag, an dem das nicht geschieht, und jeder Mensch, der jetzt stirbt, geht auf das Konto von Horst Seehofer“, warnte Kubicki den CSU-Chef.
Deutschland · Merkel: Migrationspolitik ist Schicksalsfrage für die EU Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Migrationspolitik zur „Schicksalsfrage für die Europäische Union“ erklärt. Bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag sagte Merkel, niemand werde mehr an das Wertesystem der Europäischen Union glauben, wenn nicht klar werde, daß „uns Werte leiten und daß wir auf Multilateralismus und nicht auf Unilateralismus setzen“.
Pressemitteilung · Erika Steinbach: Stiftungsgegner kastrieren die Möglichkeiten der AfD Anzeige Die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach wünscht sich vom AfD-Parteitag am Wochenende in Augsburg eine Anerkennung der Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinahe Stiftung der Alternative für Deutschland. Die…
Kultur · „Der Sachse macht’s Maul auf“ Der sächsische Kabarettist Uwe Steimle hat seine Landsleute gegen den Vorwurf der Rechtslastigkeit in Schutz genommen. Es sei nur natürlich, daß die Sachsen der Politik Angela Merkels (CDU) kritisch gegenüberstünden, sagte Steimle der JF. Der Regierung warf er vor, zu wenig ans eigene Volk zu denken, sondern die Interessen der USA zu vertreten. Deutschland sei noch immer „Besatzungsgebiet der USA“.
Ausland · Supreme Court: Trump darf weiteren Richter ernennen US-Präsident Donald Trump hat eine weitere Gelegenheit erhalten, einen Richter an den Obersten Gerichtshof zu ernennen. Grund ist der Rücktritt des noch von Präsident Ronald Reagan ernannten Anthony Kennedy, der dem Supreme Court seit 30 Jahren angehört. Sein Rücktritt wird am 31. Juli in wirksam.
Ausland · Polizei verhört deutschen Kapitän der „Lifeline“ Nach der Aufnahme des Flüchtlingsschiffs „Lifeline“ hat die maltesische Polizei den deutschen Kapitän verhört. Während die anderen Crewmitglieder das Schiff verlassen durften, wurde Kapitän Claus-Peter Reisch nach der Befragung wieder an Bord gebracht. Ihm wird vorgeworfen, die Anweisungen der italienischen Behörden ignoriert zu haben. Zudem war die „Lifeline“ staatenlos unterwegs.
Kommentar · Im mundgerechten Gut-Böse-Schema Geht es gegen US-Präsident Donald Trump, treten für deutsche Medien bisweilen Fakten in den Hintergrund. Jedes Mittel ist Recht, um Trump zu diskreditieren. Gerade der Spiegel tat sich hier in der Vergangenheit mit bizarren Vorwürfen hervor. Dabei gäbe es genug tatsächliche Gründe, Trump zu kritisieren. <>Ein Kommentar von Lukas Mihr.<>
