BERLIN. Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles zur Flüchtlingspolitik kritisiert. Sätze wie „Wir können nicht alle bei uns aufnehmen“ seien bei der Auseinandersetzung mit der AfD nicht hilfreich, mahnte Kühnert im ARD-Morgenmagazin.
Niemand habe gefordert, alle Flüchtlinge aufzunehmen. Alle Parteien reagierten derzeit auf das Erstarken der AfD, unter anderem, indem sie deren Argumente und Sprache übernähmen. Damit spielten sie jedoch das Spiel der AfD. Seine Forderung laute daher auch an die SPD, „daß wir damit aufhören“.
Appell an die Grünen
Nahles hatte sich zuvor im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse hinter die Forderung der Union gestellt, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. „Die Anerkennungsquoten für Asylbewerber aus diesen Staaten liegen unter fünf Prozent. Daher ist es in der Sache richtig, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.“
Menschen, die weder geduldet noch als Asylbewerber anerkannt würden, müßten schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden. „Das gehört unweigerlich zur Willkommenskultur dazu: sie funktioniert nur zusammen mit einem durchsetzungsstarken Rechtsstaat. Wer Schutz braucht, ist willkommen. Aber wir können nicht alle bei uns aufnehmen.“ Deshalb appelliere sie an die Grünen, der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat zuzustimmen. (krk)
