Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella Foto: picture alliance / Photoshot
Staatspräsident verhindert neue Regierung

Mattarella stürzt Italien ins Chaos

Sergio Mattarella ist ein Urgestein der Politik. Als alter Christdemokrat hat er sich nach dem ersten Zusammenbruch des italienischen Politiksystems in den neunziger Jahren in die sozialdemokratische „Partito Democratico“ rübergerettet. Beim zweiten Zusammenbruch der politischen Gewißheiten, der am 4. März 2018 stattfand, bekleidete Mattarella das Amt des Staatspräsidenten. Er ist das Relikt eines de facto längst untergegangenen Italiens. Als solches stemmt er sich gegen die Kräfte, die das heutige Spielfeld beherrschen.

Weder die Fünf-Sterne-Bewegung, die als basisdemokratische Bürgerbewegung gegen die Mißstände von Korruption und Vetternwirtschaft begann, noch die Lega, die den italienischen Zentralstaat mit ihren Föderalisierungsbemühungen herausfordert, ist der politischen Elite Italiens wohlgesonnen. Luigi Di Maio hat populistisch von links, Matteo Salvini populistisch von rechts den Ball gespielt, und damit das alte Parteienkartell abgeschafft.

Die Diskursverweigerung führte zur Abwahl der Etablierten

EU-Skepsis und Migrationskritik waren die beiden Themen, die den „staatstragenden“ Parteien zuwider waren. Sie verweigerten sich dem Diskurs und den Problemen der Italiener – die im März eben jene Konstellation wählten, die nun das Parlament beherrscht.

Mattarella hat sich bei der Regierungsbildung von Anfang an weniger als Problemlöser, sondern als Problemvervielfältiger herausgestellt. So drohte er mit Neuwahlen, als Di Maio und die Fünf-Sterne-Bewegung isoliert waren, wohl in der Hoffnung, eine Übergangsregierung könnte die „Populisten“ aussitzen. Als sich Di Maio und Salvini dennoch zusammenrauften, kündigte Mattarella an, das letzte Wort zu behalten, wenn es um das Amt des Premiers, die Benennung der Minister oder auch um die Unterzeichnung von Gesetzen ginge.

Tatsächlich hat der italienische Präsident in einigen Belangen größere Befugnisse als sein deutsches Pendant. Die Machtfülle, die ihm aber angedichtet wird, hat er nicht. Die italienische Verfassung ist dem deutschen Grundgesetz nicht unähnlich. So heißt es dort etwa, daß der Premierminister dem Präsidenten einen Minister vorschlagen soll, den der Präsident dann ernennt.

Mattarella verstößt gegen die Verfassung

Der Staatsrechtler Livio Paladin hatte bereits dazu festgestellt, daß dieser Vorschlag des Premiers als „bindend“ anzusehen sei. Ein Veto, wie es Mattarella und einige italienische wie deutsche Medien suggerieren, kennt die Verfassung nicht.

Diese unausgesprochenen Regeln der Demokratie werden also nicht etwa von den angeblichen Feinden der Demokratie aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega gesprengt, sondern von ihrem institutionellen Hüter. Mattarella wehrte sich gegen den Wunschkandidaten der Regierung für das Finanz- und Wirtschaftsministerium, Paolo Savona.

Inkompetenz oder Populismus kann man Savona nicht vorwerfen – er war bereits von 1992 bis 1993 Minister im Kabinett von Azeglio Ciampi. Als solcher war er an der Konstruktion der europäischen Währungsgemeinschaft beteiligt. Doch nach der Einführung des Euro bereute Savona seine Entscheidung und sieht die Währung nunmehr als Sprengstoff für den Süden Europas.

Übergangsregierung unter Carlo Cottarelli

Einen Anti-Euro-Minister wollte Mattarella jedoch nicht im Finanzministerium sehen. Lega-Chef Salvini ging in die Vollen: Savona oder Neuwahlen. Mattarella blieb jedoch dabei: Ein Mann, der ein Referendum über den Verbleib Italiens im Euroraum befürwortete, dürfe nicht Minister werden.

Die Reaktion kam prompt. Der zukünftige Premier Giuseppe Conte, der seine Regierung erst vor wenigen Tagen zusammenzimmerte, zog sich von seinem Amt zurück. Die Bildung der Exekutive scheiterte also nicht so sehr daran, daß die Parteien zu keinem Ergebnis kamen, sondern daran, daß der Präsident diese nicht anerkannte.

Mattarella hat damit die Krise verlängert und Italien in neues Chaos gestürzt. Da mag es nur wenig helfen, daß der Präsident angekündigt hat, eine Übergangsregierung unter Carlo Cottarelli einzusetzen. Kein Juraprofessor wie Conte, sondern ein Wirtschaftsexperte. Ausgerechnet vom Internationalen Währungsfonds (IWF).

Unfreiwillige Schützenhilfe für die Lega

In Rom witzelt man bereits darüber, Mattarella sei gar kein Fossil aus alten Zeiten sei, sondern in Wirklichkeit der bestgetarnte Maulwurf von Salvini und Di Maio. Denn mit dem Eingriff hat sich Mattarella desavouiert und den ohnehin schon geringen Respekt, den er nach der Flüchtlingskrise hatte – Mattarella sprach sich zum Unmut vieler Italiener für die illegale Zuwanderung aus – endgültig verspielt.

Laut Umfragen war eine Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung im Sinne der Mehrheit. Die Lega konnte in Umfragen seit der Wahl von 17 auf 24 Prozent zulegen. Deutliche Zeichen. Auf dieser Klaviatur – das Volk gegen den Präsidentenpalast – können Salvini und Di Maio nun spielen. Der Eindruck macht sich breit, daß nicht die Italiener, sondern die EU, die EZB und der IWF über Italien bestimmen.

Damit geht auch der Unmut über die Regierung von Angela Merkel einher. Daß sie hinter der EU-freundlichen Volte Mattarellas steckt, steht für Lega-Chef Salvini fest. Und daß die vorher nur pragmatischen Verbündeten sich nun zusammenschließen könnten, weil man sie an der Regierungsbildung gehindert hat, könnte zum Bumerangwurf des Establishments werden.

Amtsenthebungsverfahren wird diskutiert

Schon kursieren Gerüchte über eine gemeinsame Liste Di Maio-Salvini. Inklusive eines Vorstoßes zum Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Dazu bräuchte es eine absolute Mehrheit beider Kammern des italienischen Parlaments. Die könnten die beiden Parteien im Herbst bekommen – ironischerweise mithilfe Mattarellas, der die Neuwahlen erst losgetreten hat.

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella Foto: picture alliance / Photoshot

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