Ausland · Entwicklungshilfeempfänger Ruanda sponsert FC Arsenal Der ostafrikanische Staat Ruanda ist neuer Trikotsponsor des Londoner Fußballvereins FC Arsenal. Für die kommenden drei Spielzeiten wird der englische Club dafür rund rund 35 Millionen Euro erhalten. Zwischen 2017 und 2020 sieht der Etat des Bundesentwicklungsministeriums 103 Millionen Euro Hilfsgelder für Ruanda vor.
Deutschland · Asylskandal: Ärzte, Dolmetscher und Vermittler geraten ins Visier In der Affäre um unrechtmäßig vergebene Asylbescheide beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind weitere Verfehlungen ans Licht geraten. Sowohl Dolmetscher und Vermittler als auch Ärzte sollen von den positiven Asylentscheiden profitiert haben. Ein Arzt etwa soll für ein „Fünf-Minuten-Attest“ 100 Euro erhalten haben, der vermittelnde Rechtsanwalt des betroffenen Flüchtlings 300 Euro.
Allgemein · Mattarella stürzt Italien ins Chaos Die Mehrheit der Italiener wollte eine Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega. Doch Staatspräsident Sergio Mattarella verhinderte eine solche Regierung wegen eines Vetos gegen den eurokritischen Finanzministerkandidaten der Lega. Aus Neuwahlen könnten beide Parteien gestärkt hervorgehen. <>Eine Analyse von Marco F. Gallina.<>
Deutschland · Streit um Flüchtlingspolitik: Juso-Chef kritsiert Nahles Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles zur Flüchtlingspolitik kritisiert. Sätze wie „Wir können nicht alle bei uns aufnehmen“ seien bei der Auseinandersetzung mit der AfD nicht hilfreich, mahnte Kühnert.
Ausland · Österreichs Kanzler fordert EU-Grenzschutz auch in Afrika Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert 10.000 EU-Grenzschützer und will diese auch außerhalb der Europäischen Union einsetzen. „Sie sollen illegale Migranten an den Außengrenzen stoppen, versorgen und zurückschicken. Das neue politische Mandat sollte Frontex zudem erlauben, in Drittstaaten tätig zu werden.“
Gesellschaft · Flüchtlings-Mob greift Polizisten in Asylunterkunft an Nach einem Streit in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden sind rund 50 Asylsuchende auf Polizisten losgegangen. Hintergrund war eine Auseinandersetzung zwischen zwei Männern aus Georgien bei der Essensausgabe. Beteiligte gaben an, Auslöser des Streits sei die islamische Fastenzeit Ramadan gewesen.
Deutschland · Berliner AfD erwägt rechtliche Schritte gegen Bürgermeister Müller Die AfD hat Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit rechtlichen Konsequenzen wegen dessen Unterstützung für die Anti-AfD-Demos gedroht. „Der Regierende Bürgermeister mißbraucht seine Macht und seinen Status, der ihn zur Neutralität verpflichtet, um kleinliche Hetze gegen die AfD zu betreiben“, sagte der Pressesprecher des Berliner Landesverbands der Partei, Ronald Gläser.
Deutschland · Grünen-Politiker ruft nach Verfassungsschutz gegen PI News Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour hat ein härteres Vorgehen gegen das islamkritische Internetportal PI News verlangt. Der Verfassungsschutz müsse die Seite und deren Verantwortliche überwachen, um zu zeigen, daß der Staat auf dem rechten Auge nicht blind sei.
Deutschland · CDU-Generalsekretärin nennt AfD „Bedrohung für jüdisches Leben“ CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der AfD vorgeworfen, eine „Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland“ zu sein. Die „Rattenfänger“ der AfD würden zwar versprechen, jüdisches Leben zu schützen. Allerdings gebe es in der Partei „an allen Ecken und Enden Antisemitismus“.
Medien · Viele gute Gäste und „Herr Gauland“ Unter dem Titel „Die Bremer Asyl-Affäre – Systemfehler oder Einzelfall“ diskutierte Anne Will am Sonntag abend mit ihren Gästen über den Bamf-Skandal. Anders als sonst, wenn im Öffentlich-Rechtlichen über die AfD parliert wird, durfte diesmal mit Parteichef Alexander Gauland auch ein AfD-Vertreter mitreden. Er mußte sich jedoch einen inquisitorischen Tonfall gefallen lassen und sollte Verständnis zeigen für illegale Einwanderung. Von Boris T. Kaiser.
