WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat die Entsendung der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko beschlossen. Damit soll der „unakzeptable“ Zustrom von Drogen, Kriminellen und illegalen Einwanderern gestoppt werden, hieß es am Mittwoch aus dem Weißen Haus.
„Trotz der zahlreichen Schritte, die diese Administration veranlaßt hat, erleben wir weiterhin ein unakzeptabel hohes Maß an illegalen Drogen, gefährlichen Gangaktivitäten transnationaler krimineller Organisationen und einen Zustrom an illegaler Einwanderung über unsere Grenze“, begründete die Ministerin für Innere Sicherheit, Kirstjen Nielsen, die Maßnahme.
Auch Bush entsandte 2006 die Nationalgarde
„Daß mehr als 1.000 Menschen pro Tag und mehr als 300.000 pro Jahr unsere Souveränität verletzen, wird für diesen Präsidenten nie akzeptabel sein“, betonte sie. Trump hatte zuvor auf Twitter eine „entschlossene Aktion“ angekündigt. Mexiko und Kanada hätten – anders als die USA – robuste Gesetze gegen illegale Grenzübertritte. Schuld daran seien die Demokraten und sein Amtsvorgänger Barack Obama, die ein Interesse daran hätten, daß „Menschen unkontrolliert in unser Land einsickern“.
Allerdings hatten auch Obama und dessen Vorgänger George W. Bush Truppen an die Grenze beordert, um Kriminalität, Drogenschmuggel und illegale Übertritte einzudämmen. Wie die Nachrichtenagentur Associated Press unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus berichtete, soll sich der Trump-Plan eng an dem von Bush beschlossenen Einsatz von 2006 orientieren.
Damals wurden 6.000 Nationalgardisten zur Verstärkung der Grenztruppen in den Süden beordert. Anlaß für die jüngste Debatte war ein Marsch von rund 1.000 Bürgern zentralamerikanischer Staaten, die angekündigt hatten, die Grenze zwischen Mexiko und den USA illegal zu überqueren. (tb)
