BERLIN. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Handlungsfähigkeit des deutschen Rechtsstaats in Frage gestellt. Diese „war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben“, sagte er der Neuen Zürcher Zeitung. „Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen.“

Die deutsche Verwaltung funktioniere „sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen.“ Beim Drogendealer, der zum 20. Mal erwischt wurde, „scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig“.

„Frontex braucht 100.000 Mann“

Gleichzeitig forderte der Unionspolitiker eine massive Aufstockung des europäischen Grenzschutzes. „Frontex braucht 100.000 Mann und soll wirklich die Grenze schützen.“ Die europäische Grenzschutzbehörde habe aktuell 250 Mitarbeiter. Dazu kämen 1.500 nationale Beamte, die die EU-Außengrenzen sichern.

Zum Vergleich nannte der Bundesminister die Zahl der über 40.000 Bundespolizisten, die allein für die deutschen Grenzen zuständig seien. In diesem Zusammenhang lobte Spahn den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán: „Er setzt an der Grenze europäisches Recht um.“ Einer Zusammenarbeit mit der AfD erteilte Spahn aber eine Absage: „Die AfD-Führung ist der NPD heute näher als der Union.“  Von der Union trenne die AfD „unser Menschenbild, die parlamentarische Haltung, die Sprache.“

Kritik an den Äußerungen Spahns kam von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Bund und Länder täten „gerade jetzt enorm viel für die innere Sicherheit“. Es sei daher „unsinnig, wenn ausgerechnet ein Minister der Union, die seit 2005 die Bundesinnenminister stellt, unseren Staat schlechtredet.“

Spahn sieht große Differenzen mit der AfD

Bodo Pfalzgraf von der Deutschen Polizeigewerkschaft unterstützte Spahns Position: „Erste Aufgabe des Staates ist es, seine Bürger zu schützen. Versagt der Staat dabei, ist unsere Demokratie in Gefahr,“ sagte er der Bild.

Die 15.000 Beamte, die Bund und Länder einstellen wollten, bräuchten noch Jahre, bis sie ausgebildet seien. Zusätzlich fehlten allein in Berlin „jedes Jahr 42 Millionen Euro zur Wartung und Nachrüstung von Polizeifahrzeugen“.

Ähnlich sieht es der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, der sich hinter den Gesundheitsminister stellte. „In manchen Bundesländern kann man den Eindruck bekommen, daß linke Chaoten eher geschützt als bestraft werden.“ (mp)