Gesteuerte Einwanderung

Das große Ganze und die Gemeinsame Erklärung 2018

Alles hängt mit allem zusammen oder nix hat mit nix zu tun. Einzelfälle bleiben Einzelfälle bis sie sich zu einem Bild verbinden. Die Wahrheit dahinter ist oft ganz simpel. Oder eben hochkomplex verschachtelt – um möglichst unentdeckt zu bleiben.

Der „Global Compact of Migration“ befindet sich derzeit in Phase III, bis zum Sommer werden zwischenstaatliche Abkommen fertig verhandelt und von den Regierungen unterschrieben sein. Ziel ist nicht mehr und nicht weniger, als die Etablierung eines weltweiten Migrationsgesetzes, einer Weltordnung für Migranten, bindend für die Unterzeichner.

Die New Yorker Erklärung der Vereinten Nationen vom September 2016 etabliert ein Bündel von Rechten für „reguläre Migration“ und Pflichten für die Zielstaaten. Zu den staatlichen Pflichten gehört die Bekämpfung von Xenophobie genauso wie die Niederhaltung von Kritik an diesem Plan. Es soll auch keine Rolle mehr spielen, ob Flüchtlinge an den Grenzen Pässe haben oder nicht. Es reicht, wenn sie das Wort „Asyl“ sagen. Alles Weitere erleben wir täglich hierzulande.

Sprache steuert Denken

Diese Erklärung könnte zum Signal für eine nie dagewesene Völkerwanderung werden, die vor allem in die Sozialsysteme Europas erfolgen wird. Wir alle haben uns gewundert, was die Beteiligung am „Resettlement and Relocation Program“ im Wahlprogramm der Union, damals, im Sommer 2017, schon selbstbewußt als Regierungsprogramm bezeichnet, zu suchen hat.

Warum wurde in Deutschland, einem Land, in dem alles geregelt ist und dessen Sachverstand in der EU normalerweise nicht einmal die Krümmung der grünen Gurke entgeht, die Differenzierung von Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes, Fluchtgründen nach der Genfer Konvention und illegaler Wirtschaftsmigration zuerst verwässert und später faktisch beseitigt?

Sprache steuert Denken: Wo also Flüchtlinge oder gar „Geflüchtete“ die Sprache beherrschen, denkt jeder an Bürgerkrieg, Not und Hilfe. Man ahnte spätestens seit der Gewalt aus dem übergriffigen Migrantenmob nordafrikanischer Staaten in Köln, daß die vielen Syrer nicht nur merkwürdig aussehen, sondern auch merkwürdig viele verschiedene Sprachen sprechen.

Zielregion Europa

Die IOM (International Organisation for Migration) wurde als provisorisches Flüchtlingskomitee 1951 gegründet, damals in Erwartung der Notwendigkeit zur Koordinierung europäischer Flüchtlingsströme nach dem Zweiten Weltkrieg. Seit dem Wegfall des Eisernen Vorhanges 1989 hat sie sich neuen Betätigungsfeldern zugewandt, seit 2013 ist sie Teil des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR.

In ihrem Organigramm hat Europa als Zielregion kaum eine Mitsprache, Berlin liefert nur die Zahl der möglichen „freien Plätze“. Die Steuerung der migrantischen Reisetätigkeit erfolgt aus Manila und Panama. Die Vergütung der dort ansässigen Mitarbeiter ist mit 120.000 Dollar pro Mann und Halbjahr (zzgl. Pensionsrücklagen) der großen Aufgabe angemessen dotiert.

Für Wolfgang Schäuble ist es ein „Rendezvous mit der Globalisierung“, was wir seit 2015 erleben. Bei Lichte betrachtet, zeigt sich allerdings immer mehr: Das Rendezvous fiel für die Braut nicht vom Himmel, es wurde eingefädelt. Perfide und an den demokratischen Strukturen vorbei, um anschießend als alternativlos und großen Gewinn für die Zielländer präsentiert zu werden. Der demographischen Entwicklung wollte man trotzen, Daimler-Chef Dieter Zetsche sah gar „ein neues Wirtschaftswunder“ heraufziehen. Die EU machte es sich ganz einfach: „We are all migrants by nature“.

One-World-Unsinn

Im Hintergrund stehen aber viel weniger die Hilfsbereitschaft des Westens als vielmehr handfeste wirtschaftliche und ideologische Interessen als Paten bereit. Ein einheitlicher Markt, frei von nationalen Regeln, läßt sich nur mit dem Zerschlagen nationaler Identitäten erreichen.

Was aber ist ein Staat ohne Grenzen, ohne Budgethoheit, ohne Definition der eigenen Identität? Was ist die Folge, wenn die Bürger nicht mehr entscheiden können, mit wem sie fortan zusammenleben wollen? Kein Grundgesetz kann die kulturelle Wertebeliebigkeit noch sinnstiftend regeln, die ein solches Siedlungsgebiet für Jedermann darstellte.

Es ist der bekannte One-World-Unsinn, der Armut sozialisiert, statt Leistung zu fördern und nicht erkennt, daß Toleranz ohne die Akzeptanz von Grundregeln zur Blaupause für Anarchie mutiert. Weil für das Recht des Stärkeren Toleranz nur Schwäche sein kann.

An der Öffentlichkeit vorbei

Schäuble steht also am Rand des Spielfeldes und tut so, als beobachte er nur. Seine Kanzlerin hatte die Tonlage in ihrer Flüchtlingspolitik vorgegeben: „nun sind sie halt da“. Verantwortung sieht anders aus. Aber sie steckt dahinter, nur ganz anders als wir alle denken.

Wenn Benjamin Netanjahu wie selbstverständlich davon ausgeht, daß die Schwarzafrikaner, die Israel nicht haben will, die das Land verlassen müssen oder dort ins Gefängnis kommen (soviel zu den westlichen Werten), auf Kanada, Deutschland und andere europäische Länder verteilt werden, weil diese Länder diesbezügliche Verträge mit dem UNHCR unterzeichnet haben, blitzt auf, daß es hier nicht um Flucht vor Krieg und Verfolgung geht. Es sei denn, man akzeptiert schon die Flucht vor der Pflicht zum Wehrdienst als Verfolgung. Es geht um Teilnahme an einer geplanten Umsiedlung, zu der sich auch Deutschland verpflichtet hat.

Wer hat unsere Regierung dazu ermächtigt? Wann wurde das Thema im Bundestag debattiert, in der Öffentlichkeit darüber berichtet? Wo waren ARD und ZDF, die doch immer am Nerv der Zeit sind, sogar wenn in Moskau ein Stuhl umfällt? Die Vermutung liegt nahe, daß sie hier auch am Nerv der Zeit sind, nur, dieser Nerv Teil der durchtriebenen Schweigespirale selbsternannter Eliten zur Durchsetzung einer globalen Neuordnung ist.

Ziel ist eine Welt ohne Grenzen

Donald Trump hat unmittelbar nach seiner Wahl zum Präsidenten die Mitwirkung der USA am Global Compact mit den Worten gekündigt, „Das ist ein No-Borders-Plan. Die USA ist eine Nation, kein Siedlungsgebiet.“ Und er hatte recht. Seit einigen Tagen wandert ein „Caravan of Migrants“, ein von der NGO „People Without Borders“ organisierter Treck von mehreren Tausend Migranten, von Honduras aus quer durch Mexiko in Richtung der US-Grenze. Ziel ist es, mit soviel wie möglichen Menschen die Grenze „zu stürmen“. Man möchte erzwingen, was man als Floh im Ohr trägt: eine Welt ohne Grenzen und oft auch Wohlstand ohne Arbeit.

Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ ist auch deshalb so erfolgreich, weil sie dem Gefühl der Menschen, hier laufen im Hintergrund gesteuerte Prozesse ab, entspricht. Sie trifft, weil sie zutrifft. Die selbst ernannten Meinungsführer sind deswegen so gereizt, weil sich an ihrem Stammtisch plötzlich einfache Leute zur Lage der Nation artikulieren. Das hatten sie schlicht nicht vorgesehen.

Aber noch gibt es das Gebilde, dem Wilhelm einst das Haus stiftete. In ihm tagt der Bundestag und wird sich bald mit dieser Erklärung beschäftigen müssen. An seinem Fries steht nicht „Der ganzen Welt“, sondern: „Dem Deutschen Volke“.

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Matthias Moosdorf, geb. 1965 in Leipzig, Musiker unter anderem im Leipziger Streichquartett, Konzerte in über 65 Ländern, mehr als 120 CD-Veröffentlichungen, 5 ECHO-Klassik Preise, 2008-2013 Gastprofessor an der Gedai-University of Arts, Tokyo, Gründung mehrerer Kammermusik-Festivals, arbeitet für die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Mehr Informationen zum „Global Compact of Migration“ finden sich auf der Internetseite des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner.

Einwanderer aus Afrika auf einem Schiff vor der Küste Italiens (Archivbild) Foto: picture alliance/ROPI

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