BERLIN. Der islamische Terrorismus bringt die deutsche Justiz immer mehr an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Harald Weyel hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, hat sich die Zahl der Terror-Verfahren im vergangenen Jahr knapp verfünffacht.
Leitete der Generalbundesanwalt 2016 noch rund 250 neue Verfahren wegen der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung ein, waren es laut Bundesregierung im vergangenen Jahr 1.203 Verfahren.
Und der Trend hält an: Allein in diesem Jahr gab es bereits 360 entsprechende Verfahren gegen Mitglieder und Unterstützer von Terrororganisationen wie Al Quaida, IS, Boko Haram, die Al-Nusra-Front oder die Taliban. Einige Verfahren betrafen 2017 allerdings auch Mitglieder und Unterstützer von Gruppierungen wie der PKK oder der „Volksrepublik Donezk“.
„Grenzöffnung war dankbares Einfallstor für islamistischen Terror“
Wie viele der Beschuldigten Asylsuchende oder Flüchtlinge waren, konnte die Bundesregierung nicht sagen. Hierüber lägen ihr keine Erkenntnisse vor, hieß es in der Antwort an Weyel. Die elektronischen Daten des Generalbundesanwalts böten keine Möglichkeit, zwischen dem jeweiligen Aufenthaltsstatus der verdächtigen Ausländer zu unterscheiden.
Für den AfD-Abgeordneten steht ein Zusammenhang mit der Asylwelle der vergangenen Jahre dennoch fest. Es sei eindeutig, daß der Anstieg der Ermittlungsverfahren auf die hohen Flüchtlingszahlen seit 2015 zurückzuführen sei. „Das zeigt sich schon daran, daß sich der Großteil der Verfahren gegen islamistische Terrororganisationen wie den IS, Al Nusra oder die Taliban richtet, die vor allem in den Hauptherkunftsländern von Flüchtlingen, nämlich Syrien, Afghanistan und dem Irak, aktiv sind“, erläuterte Weyel gegenüber der JF.
Die Behauptung des damaligen Justiz- und heutigen Außenministers Heiko Maas (SPD) von 2015, nach der es keine Verbindung zwischen Terrorismus und Flüchtlingen gebe, sei deshalb schlicht unwahr. Das hätten auch schon die Terroranschläge von Paris, Ansbach, Würzburg und Berlin leidvoll gezeigt.
„Die Grenzöffnung und unkontrollierte Masseneinwanderung war ein dankbares Einfallstor für den islamistischen Terror nach Deutschland. Die sogenannte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat unser Land nicht bunter und weltoffener, sondern unsicherer und gefährlicher gemacht.“ (krk)
